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Themenbereich Sonstiges

Stahl- und Brückenbau Niesky – Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzordner

pkl legal begleitet die Personalmaßnahmen Das Amtsgericht Dresden, Abteilung Insolvenzsachen, hat mit Beschluss vom 02.12.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stahl- und Brückenbau Niesky GmbH eröffnet. Herr Rechtsanwalt Ralf Hage, VOIGT SALUS, wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die entscheidenden Auslöser der Krisensituation liegen nach Angaben des Insolvenzverwalters insbesondere in den hohen Außenständen aus öffentlichen Aufträgen begründet. So war das Unternehmen …

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Markenrecht24.de in neuem Design

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Der Markenrechtsblog unseres Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Thomas Felchner, erstrahlt in neuem Glanz. Da kann man auch mindestens einen Blick  mehr riskieren. Seien auch Sie neugierig und gespannt, was Herrn Rechtsanwalt Felchner als Markenrechtler alles auffällt, wenn sich in der Welt der Marken etwas tut. Ganz bestimmt ist für interessierte Leser der ein oder andere einladende, Neugier weckende und auch nützliche …

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Sämtliche Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

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Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 Wir zeigen, wie damit umzugehen ist! Am 14.05.2019 entschied der EuGH, dass sämtliche Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Das Urteil kam nicht überraschend, da der Generalanwalt beim EuGH einen dahingehenden Antrag bereits am …

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Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt. Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem …

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Niederschlagswasser Gebühren rechtswidrig

Niederschlagswasser

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil, indem es die Berufung der Beklagten zurückwies. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Stadt wendete sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 02.04.2008 (Az.: 2 K 1976/05), welches die Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis der Erhebung von Niederschlagswassergebühren feststellte. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben. So …

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