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Themenbereich Sonstiges

Bundestageswahl 2021 – Wahlkampfhilfe – Satire oder Gewaltaufruf?

Fragen

Die Zulässigkeit von grenzwertigen Aussagen auf Wahlplakaten sowie der Streit darüber sind nicht neu, jedoch nehmen die Meinungen und Diskussionen rund 14 Tage vor der Bundestagswahl aktuell wieder Fahrt auf. Gedanken über zwei Wahlplakate: Hören Sie Herrn Rechtsanwalt Hans-Georg Stache in einem MDR AKTUELL Interview vom 17.09.2021.

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Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Arbeitgeber in Fällen des °Krankfeierns°

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Rechtsanwalt Silvio Lindemann im Interview mit MDR AKTUELL Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) einem Arbeitgeber Recht gegeben, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifelte. Die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde dementsprechend abgewiesen. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann durch Arbeitgeber angegriffen werden. Die Rechtsprechung erkennt bestimmte Indizien an, die den Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit bzw. einer …

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Abfrage Impfstatus und Impfpflicht durch den Arbeitgeber – geht das?

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Impfstatus: Auskunftspflicht in sensiblen Bereichen geplant Impfpflicht: Dürfen Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden? Herr Rechtsanwalt Silvio Lindemann im Interview mit mdr Sachsenradio und MDR AKTUELL Das Nachrichtenradio In bestimmten Bereichen – Altenpflege, Schulen und Kinderbetreuung – sind Arbeitnehmern Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz benötigen. Die große Koalition hat sich nach Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deshalb darauf verständigt, dass …

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Keine Nachgewähr von Urlaub bei behördlich angeordneter Corona-Quarantäne

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ArbG Bonn Urteil vom 7. Juli 2021 (Az. 2 Ca 504/21) Nunmehr liegt eine der ersten Entscheidungen eines Arbeitsgerichts zur Frage vor, ob im Falle einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne der gewährte Urlaub nach zu gewähren ist. Bei einer durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit (Erkrankung) während des Urlaubs ist der Urlaub nach § 9 BUrlG nach zu gewähren. Es stellte sich …

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Testpflicht am Arbeitsplatz für ungeimpfte Reiserückkehrer

Anmerkung 2020 08 07 103203 2

Was bisher laut Coronaschutzverordnung die Testangebotspflicht für Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer war, ist nunmehr aufgrund der weltweit anhaltenden Infektionslage eine echte Testpflicht geworden. Der Arbeitsschutz hat sich dahingehend im Laufe der Pandemie verschärft – der Schutz von Arbeitnehmern/ Angestellten überwiegt. Die Testpflicht greift für diejenigen Arbeitnehmer, die aufgrund Urlaub, Zeitausgleich o. ä. fünf Werktage oder länger nicht im Unternehmen/ Betrieb waren.  …

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