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Themenbereich Sonstiges

Arbeitsschutzverordnung läuft zum 30.06.2021 aus – Herr Rechtsanwalt Silvio Lindemann im Interview mit mdr Sachsenradio

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Die Arbeitsschutzverordnung, die während der Corona-Pandemie unter anderem den betrieblichen Infektionsschutz regelt, war von der Bundesregierung bis 30. Juni 2021 verlängert worden. Damit blieben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte, nämlich Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern zwingende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder Masken, wo …

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Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BetrVG)

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Am 28. Mai 2021 hat der Bundestag das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz tritt nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Betriebsräte zu stärken. Dies wird zu weiteren starken Belastungen der Unternehmen, auch in finanzieller Hinsicht führen. Der dringendste Reformbedarf im BetrVG wird aber nicht angegangen z.B. der Betriebsbegriff oder …

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird erneut verlängert – Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber

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Bundesarbeitsminister Heil legte am 13.04.2021 dem Bundeskabinett die Verlängerung und Ergänzung der  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)  vor. Die Änderungen treten voraussichtlich zum 21.04.2021 in Kraft und sehen eine Verlängerung der Verordnung bis 30.06.2021 vor. Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss das von seinem Arbeitgeber ermöglicht bekommen. Insoweit besteht eine Pflicht, Homeoffice zu gewähren. Über die bisher geltenden Regelungen sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, …

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Erfolgreiche Unternehmensübertragung der Minda KTSN an die Eissmann Group ~ pkl legal als Partner im Arbeitsrecht

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Zum 31.03.2021 wurde die Minda KTSN Plastic Solutions GmbH & Co. KG erfolgreich an die Eissmann Group übertragen. Die Transaktion wurde sowohl auf Seiten des Veräußerers als auch auf Erwerberseite von mehreren renommierten Anwaltskanzleien begleitet. pkl legal begleitete die Betriebsfortführung und die Übertragung arbeits- und personalrechtlich, federführend durch Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Silvio Lindemann, der über langjährige Erfahrungen im Bereich des …

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BGH ändert Rechtsprechung zu Darlegungslast in Verfahren über den Verfall einer Marke

Urteil

Bisher traf die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke. Daran hält der für Markensachen zuständige I. Senat des BGH nicht mehr fest. Nunmehr obliegt es in Verfahren über die Erklärung des Verfalls einer Marke dem Markeninhaber nachzuweisen, dass er die streitige Marke im 5-Jahreszeitraum vor dem Antrag auf Verfall oder Klageerhebung ernsthaft benutzt hat. …

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