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Themenbereich Markenrecht

BGH ändert Rechtsprechung zu Darlegungslast in Verfahren über den Verfall einer Marke

Urteil

Bisher traf die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke. Daran hält der für Markensachen zuständige I. Senat des BGH nicht mehr fest. Nunmehr obliegt es in Verfahren über die Erklärung des Verfalls einer Marke dem Markeninhaber nachzuweisen, dass er die streitige Marke im 5-Jahreszeitraum vor dem Antrag auf Verfall oder Klageerhebung ernsthaft benutzt hat. …

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Gute markenrechtliche Handarbeit – EuGH bestätigt pkl

Urteil

Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Für eine Mandantin meldeten wir eine deutsche Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „XXX – Ihre Vermögens-Manufaktur“ an. Die Marke schützt unter anderem Finanzdienstleistungen der Klasse 36. Gegen diese Marke wurde Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) basierend auf der Unionswortmarke „Vermögensmanufaktur“ eingelegt, die ebenfalls Finanzdienstleistungen der Klasse 36 schützt. Da diese Marke aus unserer Sicht …

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Ein dickes Ding!

Gesetz & Urteil

Das hat sich McDonald’s sicherlich anders vorgestellt. Eigentlich sollte dem irischen Wettbewerber Supermac’s markenrechtlich der Hahn abgedreht werden. McDonald’s wollte diesem die Nutzung der Bezeichnung Mighty Mac für einen eigenen Burger verbieten, weil diese Bezeichnung zu dicht am geschützten Big Mac angelehnt sei. Der irische Konkurrent wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen und drehte den Spieß um. Einer …

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Reform

In Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) trat am 14.01.2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz bringt eine Vielzahl von Änderungen: Mit der Gewährleistungsmarke wurde in § 106a MarkenG eine neue Markenform eingeführt, die insbesondere Prüf- oder Gütezeichen eigenständigen Schutz als Marke zuweist. Im Vordergrund steht dabei, anders als bei den üblichen Individual- oder Kollektivmarken, nicht die Unterscheidbarkeit sondern die Garantie …

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Brexit und Markenschutz in UK

Eu 1473958  340 E1547820249688

Das Szenario eines harten Brexit rückt seit dem Nein des britischen Parlaments zum mit der EU verhandelnden Austrittsvertrag wieder in greifbare Nähe. Rechtsfolge davon wäre, dass der Schutz der bisherigen EUR-28 Unionsmarke für das Gebiet des Vereinigten Königsreichs entfällt. Alle diejenigen, die weiterhin oder künftig Markenschutz in Großbritannien in Anspruch nehmen wollen, müssen entweder dort eine nationale Mark anmelden oder …

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