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Themenbereich Insolvenzrecht

Neues Urteil zur Haftung des Sanierungs-Geschäftsführers (CRO) …

Urteil

… im Rahmen der Insolvenz in Eigenverwaltung In letzter Zeit mehren sich die Inanspruchnahmen von Sanierungs-Geschäftsführern (CRO) für Dritten entstandene Schäden. Nach welchen Maßstäben der Sanierungs-Geschäftsführer haftet, ist stark umstritten. Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 – Az. I 16 U 33/17 – wird eine geschäftsführerfreundliche Ansicht vertreten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnt eine verschärfte persönliche Haftung des …

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Infinus / Future Business (FuBus) – Anfechtungswelle rollt …

Insolvenzordner

… – Insolvenzverwalter verlangt Auszahlungen zurück Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Herr Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler, hat nun begonnen, unzählige Gläubiger der Insolvenzschuldnerin durch Anfechtungsschreiben mit teilweise erheblichen Rückzahlungsforderungen zu konfrontieren. Die Anfechtungen beziehen sich überwiegend auf die Auszahlungen von Basiszinsen und Übergewinnzinsen, die jedoch nach Ansicht des Insolvenzverwalters hätten nicht ausgezahlt werden dürfen. Der Insolvenzverwalter argumentiert hierbei mit …

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Insolvenzrechtliche Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils

Zurueckindiezukunft

Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 07.10.2009 die Restschuldbefreiung angekündigt worden war, wenn sie, die Klägerin, u.a. während der am 23.04.2009 beginnenden 6-jährigen Wohlverhaltensphase den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt, wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 12.01.2010 aufgehoben. Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 21.03.2011 bis 30.04.2012 Leistungen der Eingliederungshilfe (§ …

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Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen weiter eingeschränkt

Urteil

Aktuelles Urteil das Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2014 Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich im Zehn-Jahres-Zeitraum vor Insolvenzantragstellung der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO. Dies war in der Vergangenheit immer ein großes Ärgernis für davon betroffene Arbeitnehmer. Gem. einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte im Jahr 2010 ist hierfür nunmehr die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig (vgl. GMS-OBG, …

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Insolvenzrechtsreform – Stufe 2 gezündet

Reform

Nach dem ESUG will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zügig die nächste Stufe der Insolvenzrechtsreform angehen. Im wesentlichen geht es um Änderungen im Zusammenhang mit der Entschuldung von natürlichen Personen sowie um die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren soll deutlich verkürzt werden, wenn Schuldner einen Teil ihrer Schulden begleichen. Die Beschleunigung …

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