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Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. …

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Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag zulässig

Gesetz & Urteil

Ob in einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers eine Altersgrenze (im konkreten Fall 60 Jahre), bei deren Erreichen der Vertrag automatisch endet, vereinbart werden kann, ist seit jeher umstritten. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde diese Streitfrage noch brisanter. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bisher noch nicht vor. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil vom 19.06.2017 (Az. 8 U …

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Unerwünschter Erbe des Gesellschafters

Oberlandesgericht

Die alleinigen Gesellschafter der X-GmbH waren JK und der alleinige Geschäftsführer MC. Die Satzung sah für den Fall des Todes eines Gesellschafters die Einziehung von dessen Geschäftsanteil ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters vor. JK verstarb am 26.08.2014 und wurde von A allein beerbt. Circa drei Monate später informierte A den MC unter Vorlage zweier Erbverträge und des Eröffnungsprotokolls davon, dass …

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Gesellschaftvertrag ohne Güterstandsklausel …

Gesetz & Urteil

…trotz personalistisch strukturierter Gesellschaft? Sogenannte Güterstandsklauseln sollen vermeiden, dass im Zuge einer Scheidung eines Gesellschafters der Wert der Beteiligung unter Offenlegung betrieblicher Interna durch einen Gutachter ermittelt wird, Liquidität zur Befriedigung einer Zugewinnausgleichsforderung aus der Gesellschaft abfließt oder der geschiedene Ehegatte durch Pfändung von Gesellschaftsanteilen die Gesellschaft kündigen bzw. die Beteiligung verwerten kann. Kaum ein Gesellschaftsvertrag von personalistisch strukturierten Gesellschaften …

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GmbH: Persönliche Haftung der Gesellschafter?

Urteil

Im Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass Geschäftsanteile mit Zustimmung der betroffenen Gesellschafter eingezogen werden können. Am 30.06.2008 beschloss die Gesellschafterversammlung mit Zustimmung des Klägers, dessen Geschäftsanteil einzuziehen und ihm als Abfindung zum 01.08.2008, 01.02.2009 und 01.08.2009 jeweils 300.000,00 € zu zahlen. Dem Kläger wurden die ersten beiden Abfindungsraten ausgezahlt. Hinsichtlich der dritten Rate teilte ihm die Gesellschaft am 31.07.2009 mit, wegen …

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