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Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund bei nicht voll eingezahltem Stammkapital – Ein Dilemma? Der Ausweg!

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Nicht selten kommt es vor, dass ein GmbH-Gesellschafter schwerwiegend gegen seine Pflicht als Gesellschafter verstößt (z.B. strafbare Handlungen zum Nachteil der Gesellschaft). Dann fragen sich Mitgesellschafter häufig, wie man diesen „renitenten“ Gesellschafter sprichwörtlich „loswerden“ kann. Dann ist man schon froh, wenn man in der Satzung eine Regelung findet, wonach der Geschäftsanteil des Gesellschafters in diesen Fällen aus wichtigem Grund eingezogen …

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Aha-Erlebnis oder eben zu früh gefreut: Vertragliches Wettbewerbsverbot eines geschäftsführenden Gesellschafters und Ruhen des Stimmrechts nach Austritterklärung

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Meist sind in Geschäftsführer-Dienstverträgen und/oder in der Satzung unabhängig vom Bestehen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbotes (des Geschäftsführers) vertragliche (manchmal auch nachvertragliche) Wettbewerbsverbote des geschäftsführenden Gesellschafters geregelt. Sieht die Satzung ein Austrittsrecht vor und bestimmt weiter, dass nach erfolgter Austrittserklärung das Stimmrecht des Gesellschafters ruht, kann dies in der Zeit zwischen der Austrittserklärung und dem tatsächlichen Austrittsdatum zur Folge haben – so …

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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – was sich für die GbR ändert

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Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) hat vielzählige Anwendungsmöglichkeiten und Erscheinungsformen, wobei sie im vollkaufmännischen Bereich als Rechtsform des Familienunternehmens ausscheidet, da beim Betrieb eines Handelsgewerbes kraft Gesetzes eine oHG/KG vorliegt. Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen den praktischen Anwendungsbereich der GbR beeinflusst haben, ohne aber z.B. ein öffentliches Register zu schaffen, aus dem sich mit Publizitätswirkung etwa …

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Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Betriebsrentengesetzes

Info

BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i. S. d. § 17 I 2 BetrAVG. BGH, Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17 (OLG …

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Zuständigkeit für die Kündigung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern

Urteil

Immer wieder stellt sich bei streitigen Auseinandersetzungen die Frage, ob Kündigungen der Dienstverhältnisse von Vorständen und Geschäftsführern durch das richtige Organ erklärt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut Gelegenheit, mit Urteil vom 02.07.2019 – Az. II  ZR 155/18 – zu einer fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft zu entscheiden. Die Zuständigkeit für die Erklärung von Kündigungen ist ein wichtiger Aspekt …

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