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Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt. Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem …

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Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Gesetz & Urteil

Bundessozialgericht stellt klare Regelungen auf Mit zwei aktuellen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH weiter präzisiert. Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer unterliegen regelmäßig der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 – Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Das Bundessozialgericht stellt klar, dass Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht wenigstens 50 % der Anteile am Stammkapital halten …

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Haftung wegen Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns

Oberlandesgericht

„Ralf B.“ bezog im Rahmen der Führung eines Schweinemastbetriebes im Jahr 2010 Futtermittel beim Kläger. Noch bevor er die Futtermittel bezahlt hatte, überlässt er seinen Betrieb seiner Ehefrau, die den Betrieb unter „Annika B.“ weiterführt. Der Kläger nimmt die Ehefrau unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Erwerbers bei Geschäfts- und Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) auf Bezahlung …

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Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. …

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Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag zulässig

Gesetz & Urteil

Ob in einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers eine Altersgrenze (im konkreten Fall 60 Jahre), bei deren Erreichen der Vertrag automatisch endet, vereinbart werden kann, ist seit jeher umstritten. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde diese Streitfrage noch brisanter. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bisher noch nicht vor. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil vom 19.06.2017 (Az. 8 U …

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