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Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Aha-Erlebnis oder eben zu früh gefreut: Vertragliches Wettbewerbsverbot eines geschäftsführenden Gesellschafters und Ruhen des Stimmrechts nach Austritterklärung

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Meist sind in Geschäftsführer-Dienstverträgen und/oder in der Satzung unabhängig vom Bestehen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbotes (des Geschäftsführers) vertragliche (manchmal auch nachvertragliche) Wettbewerbsverbote des geschäftsführenden Gesellschafters geregelt. Sieht die Satzung ein Austrittsrecht vor und bestimmt weiter, dass nach erfolgter Austrittserklärung das Stimmrecht des Gesellschafters ruht, kann dies in der Zeit zwischen der Austrittserklärung und dem tatsächlichen Austrittsdatum zur Folge haben – so …

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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – was sich für die GbR ändert

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Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) hat vielzählige Anwendungsmöglichkeiten und Erscheinungsformen, wobei sie im vollkaufmännischen Bereich als Rechtsform des Familienunternehmens ausscheidet, da beim Betrieb eines Handelsgewerbes kraft Gesetzes eine oHG/KG vorliegt. Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen den praktischen Anwendungsbereich der GbR beeinflusst haben, ohne aber z.B. ein öffentliches Register zu schaffen, aus dem sich mit Publizitätswirkung etwa …

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Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Betriebsrentengesetzes

Info

BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i. S. d. § 17 I 2 BetrAVG. BGH, Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17 (OLG …

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Zuständigkeit für die Kündigung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern

Urteil

Immer wieder stellt sich bei streitigen Auseinandersetzungen die Frage, ob Kündigungen der Dienstverhältnisse von Vorständen und Geschäftsführern durch das richtige Organ erklärt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut Gelegenheit, mit Urteil vom 02.07.2019 – Az. II  ZR 155/18 – zu einer fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft zu entscheiden. Die Zuständigkeit für die Erklärung von Kündigungen ist ein wichtiger Aspekt …

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Die persönliche Haftung der Geschäftsführer – Schadensersatz trotz Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung?

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Die Haftung von Geschäftsführern ist ein Dauerbrenner. Dies gilt sowohl für die Haftung auf Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft als auch in Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter oder gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Finanzämtern. Die Schadensersatzforderungen erreichen hierbei häufig 6-stellige, teilweise auch 7-stellige Beträge, gerade wenn es um größere Vermögensschäden oder Insolvenzverschleppungen geht. Die Rechtsprechung legt bei Geschäftsführern einen hohen Sorgfaltsmaßstab an. Es ist …

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