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Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Betriebsrentengesetzes

Info

BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i. S. d. § 17 I 2 BetrAVG. BGH, Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17 (OLG …

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Zuständigkeit für die Kündigung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern

Urteil

Immer wieder stellt sich bei streitigen Auseinandersetzungen die Frage, ob Kündigungen der Dienstverhältnisse von Vorständen und Geschäftsführern durch das richtige Organ erklärt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut Gelegenheit, mit Urteil vom 02.07.2019 – Az. II  ZR 155/18 – zu einer fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft zu entscheiden. Die Zuständigkeit für die Erklärung von Kündigungen ist ein wichtiger Aspekt …

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Die persönliche Haftung der Geschäftsführer – Schadensersatz trotz Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung?

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Die Haftung von Geschäftsführern ist ein Dauerbrenner. Dies gilt sowohl für die Haftung auf Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft als auch in Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter oder gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Finanzämtern. Die Schadensersatzforderungen erreichen hierbei häufig 6-stellige, teilweise auch 7-stellige Beträge, gerade wenn es um größere Vermögensschäden oder Insolvenzverschleppungen geht. Die Rechtsprechung legt bei Geschäftsführern einen hohen Sorgfaltsmaßstab an. Es ist …

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Versteckte Risiken bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Courts 2962346  340

Auch bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen können sich Risiken realisieren, die beim Abschluss des Kaufvertrages noch nicht absehbar waren. Mit einem besonders gravierenden Fall der Wertlosigkeit eines Geschäftsanteils hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17). Eine Gesellschafterin (50 %) einer GmbH veräußerte ihre Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von ca. 4.2 Mio. EUR. …

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Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt. Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem …

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