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Themenbereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Unzulässiges Darlehensbearbeitungsentgelt?

Gesetz & Urteil

Dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig ist, hat der BGH im Mai 2014 entschieden (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13). Noch immer nicht höchstrichterlich geklärt ist die Zulässigkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte bei Darlehen gegenüber Unternehmern. Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hält solche Bearbeitungsentgelte für unzulässig und damit für unwirksam (LG Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014 – 7 O 28/13). …

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