pkl Blog

Themenbereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Inländische Klage von Inhabern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldungsverlusten

Gesetz & Urteil

Die Kläger erwarben in den Jahren 2010 und 2011 über eine deutsche Bank von der Beklagten begebene ISIN GR Anleihen. In den Anleihebedingungen, in denen keine Umschuldungsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthalten waren, wurde bestimmt, dass diese Anleihen griechischem Recht unterfallen und es sich um dematerialisierte Wertpapiere handelt, die als Wertrechte ausgegeben werden und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert …

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Erwerb einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds

Immobileinmarkt

Bei offenen Immobilienfonds machten es insbesondere Liquiditätsengpässe in der Vergangenheit erforderlich, die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Anteilsrückgabe zu erklären (sog. Schließungsmöglichkeit). Eine solche Aussetzung hat für den Anleger die nachteilige Folge, dass er seine Kapitalanlage vorübergehend nicht durch Rückgabe liquidieren kann, sondern für den Zeitraum der Aussetzung auf eine Veräußerung am Zweitmarkt verwiesen ist, die mit höheren Transaktionskosten und …

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Bearbeitungsentgeltklauseln beim gewerblichen Darlehen

Gesetz & Urteil

Dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig ist, hat der BGH im Mai 2014 entschieden (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13). Doch sind auch formularmäßige Bearbeitungsentgelte bei Darlehen gegenüber Unternehmern unzulässig? Im Gegensatz zum LG Chemnitz (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015) hält das AG Köln solche Bearbeitungsentgelte für zulässig. Die Rechtsprechung des BGH sei auf unternehmensbezogene Darlehensverträge nicht …

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Nachrangdarlehen

Info

Vorsicht sollten Anleger walten lassen, die mit dem Gedanken spielen, noch vor Ablauf des Jahres 2015 einem Unternehmen ein sog. Nachrangdarlehen zu gewähren. So müssen die Angebote, die vor dem 10.07.2015 aufgelegt wurden, erst ab Januar 2016 auch die entscheidende Wirtschaftsdaten in Prospekten veröffentlichen. Die seit Juli 2015 geltenden strengen Informationspflichten gelten insoweit nicht. Nachrangdarlehen kommen im Insolvenzfall erst an …

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VW-Aktionär(e) aufgepasst!

Info

Gehören Sie zu denjenigen, die zwischen dem 03.09.2015, dem Tag, an dem VW gegenüber den US-Behörden den Einsatz der betrügerischen Software zugab, und dem 20.09.2015, dem Tag, an dem Ex-VW-Chef Winterkorn den Betrug erst öffentlich gestand, VW-Aktien gekauft und mit diesen Wertpapieren herbe Verluste erlitten haben? Dann lassen Sie uns doch gemeinsam Ihre Chance auf Schadensersatz prüfen. Die Bundesanstalt für …

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