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Themenbereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Der (nicht) autorisierte Zahlungsvorgang…

Urteil

Die Kläger (Eheleute) sind Kunden der Beklagten, bei der sie ein Girokonto unterhalten, wobei sie sich auch der Möglichkeit des Online-Bankings bedienen (smsTAN-Verfahren). Am Abend des 27.05.2014 wurde vom Konto eine Überweisung i.H.v. 9.659,40 € auf das Konto eines nicht mehr erreichbaren Dritten vorgenommen, nachdem der unter eine Sehschwäche leidende Kläger zuvor die ihm zuvor per SMS mitgeteilte TAN eingegeben …

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Erfolgreicher Widerruf nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrag

Gesetzestexte

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Sie hatten mit der Beklagten im April 2008 einen Darlehensvertrag geschlossen und waren von der Beklagten über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Am 24.06.2013 widerriefen sie ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Vertrages und bekommen nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahin …

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Verjährungsbeginn bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütung

Urteil

Vertragswidrig (Anlageberatungsvertrag) unterließ es die beklagte Bank den Kläger darüber aufzuklären, dass sie eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten bzw. dem Agio erhielt. Der Kläger nahm die Beklagte deshalb wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Rückabwicklung der Kapitalanlage in Anspruch. Weil der Kläger die Beteiligung im Nennwert von EUR 180.000,00 plus Agio bereits im Dezember 2002 gezeichnet hatte, erhob …

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Aufklärung über Risiko wiederauflebender Kommandistenhaftung per Prospekt?

Gesetz & Urteil

Gehören Sie auch zu denjenigen, die sich nach einer in Anspruch genommenen Anlageberatung als Kommanditist an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt haben und nun fragen, wie Sie Ihre Beteiligung wieder loswerden können? Lassen Sie sich in diesem Fall von uns beraten. Nachdem der BGH mit Urteil vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – entschieden hatte, dass es zu den Pflichten eines …

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Darlehensgebühr in Bausparbedingungen

Immobileinmarkt

Die beklagte Bausparkasse stellt in ihren AGB bei Vertragsabschluss die Vertragsbedingung, dass ihr Vertragspartner eine Darlehensgebühr zu bezahlen hat, d.h. einen durch ein prozentuales Verhältnis zur Darlehenssumme zu berechnenden Betrag, wenn das Darlehen an den Vertragspartner ausbezahlt wird. Nach Ansicht des OLG Stuttgart sei die Vertragsbedingung wirksam. So sei die Vertragsbedingung weder intransparent noch benachteilige sie den Vertragspartner unangemessen (OLG …

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