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Aktuelle Informationen von pkl
für Sie zusammengestellt

Widerrufsrecht und Fernabsatzvertrag

Urteil

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, im Januar 2014 erhalten und auch bezahlt. Mit Hinweis auf ein anderweitiges günstigeres Angebot und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung der Differenz von 32,98 EUR, damit er von seinem Widerrufsrecht absehe. Zu einer Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief daraufhin seine Willenserklärung auf …

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Aufwendungsersatzanspruch eines Bestatters ohne Auftrag?

Info

Der ein Beerdigungsunternehmen betreibende Kläger hat den Ehegatten der Beklagten beerdigt. Er verlangt von der Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten. Die Beklagte lebte von ihrem Mann getrennt und lehnte es vor der Beerdigung ausdrücklich ab, die Kosten zu übernehmen. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gibt ihr der Bundesgerichtshof statt (BGH, Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 53/11): Nimmt …

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Darlehensgebühr in Bausparbedingungen

Immobileinmarkt

Die beklagte Bausparkasse stellt in ihren AGB bei Vertragsabschluss die Vertragsbedingung, dass ihr Vertragspartner eine Darlehensgebühr zu bezahlen hat, d.h. einen durch ein prozentuales Verhältnis zur Darlehenssumme zu berechnenden Betrag, wenn das Darlehen an den Vertragspartner ausbezahlt wird. Nach Ansicht des OLG Stuttgart sei die Vertragsbedingung wirksam. So sei die Vertragsbedingung weder intransparent noch benachteilige sie den Vertragspartner unangemessen (OLG …

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Inländische Klage von Inhabern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldungsverlusten

Gesetz & Urteil

Die Kläger erwarben in den Jahren 2010 und 2011 über eine deutsche Bank von der Beklagten begebene ISIN GR Anleihen. In den Anleihebedingungen, in denen keine Umschuldungsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthalten waren, wurde bestimmt, dass diese Anleihen griechischem Recht unterfallen und es sich um dematerialisierte Wertpapiere handelt, die als Wertrechte ausgegeben werden und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert …

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Der eigenmächtig handelnde Miterbe

Urteil

Die Parteien, Brüder, sind je zu ½ Erben ihrer verstorbenen Mutter. Der eine führte ein den Nachlass der Mutter betreffendes finanzgerichtliches Verfahren zur Abwehr einer Nachlassverbindlichkeit, das im Ergebnis ohne Erfolg blieb. Er verlangt vom anderen die Erstattung der hälftigen Verfahrenskosten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage in II. Instanz stattgegeben. Ein ohne Mehrheitsbeschluss eigenmächtig handelnder Miterbe verpflichte die …

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