pkl News

Aktuelle Informationen von pkl
für Sie zusammengestellt

Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter

Gesetz & Urteil

Wann muss der Gesellschafter einer GmbH seine Zustimmung zu Maßnahmen der Geschäftsführung (z.B. Standortmaßnahmen) erteilen? Die hohen Anforderungen, die vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages gestellt werden, sollen laut BGH auch dann bestehen, wenn die Zustimmungspflicht zu Maßnahmen der Geschäftsführung in Rede steht. Folglich müsse aufgrund der Treuepflicht nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn die …

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Die sog. vorweggenommene Erbfolge

Urteil

Mit Vertrag vom 31.12.1981 übertrug die Erblasserin einen 1965 von ihrem Ehemann geerbten und seitdem betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires auf ihren Sohn (Kläger) „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“. Beerbt wurde sie 2005 wegen eines Testaments vom 04.01.1985 durch ihre Tochter und deren Kinder (Beklagten). Diese nimmt der Kläger nach der Erblasserin auf Zahlung eines ordentlichen Pflichtteils sowie …

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Erfolgreicher Widerruf nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrag

Gesetzestexte

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Sie hatten mit der Beklagten im April 2008 einen Darlehensvertrag geschlossen und waren von der Beklagten über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Am 24.06.2013 widerriefen sie ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Vertrages und bekommen nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahin …

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pkl-kmk Akademie

pkl-kmk Akademie - Recht und Steuern für Führungskräfte

Wir laden Sie herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung der pkl-kmk Akademie ein, zu der Sie dieses Mal zwei praxisnahe Vorträge zu den folgenden Themen erwarten: pkl-kmk Akademie Termin am Mittwoch, 07. September 2016 08:30 Uhr get together bei Kaffee und Frühstück 09:00 – 10.15 Uhr Vorträge 10:15 Uhr Diskussionen Referenten: Herr Jürgen Wasserthal Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht Herr Hochschul-Ing.oec. Rudolf …

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Wenn die Herstellergarantie trotz Angabe des Verkäufers fehlt…

Urteil

Wenn beim Kauf eines Gebrauchtwagens die nach den Angaben des Verkäufers noch laufende Herstellergarantie fehlt, stellt sich die Frage, ob das einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der BGH hat die Frage bejaht und dies damit begründet, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstelle (BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII …

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