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für Sie zusammengestellt

Die persönliche Haftung der Geschäftsführer – Schadensersatz trotz Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung?

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Die Haftung von Geschäftsführern ist ein Dauerbrenner. Dies gilt sowohl für die Haftung auf Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft als auch in Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter oder gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Finanzämtern. Die Schadensersatzforderungen erreichen hierbei häufig 6-stellige, teilweise auch 7-stellige Beträge, gerade wenn es um größere Vermögensschäden oder Insolvenzverschleppungen geht. Die Rechtsprechung legt bei Geschäftsführern einen hohen Sorgfaltsmaßstab an. Es ist …

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Versteckte Risiken bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen

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Auch bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen können sich Risiken realisieren, die beim Abschluss des Kaufvertrages noch nicht absehbar waren. Mit einem besonders gravierenden Fall der Wertlosigkeit eines Geschäftsanteils hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17). Eine Gesellschafterin (50 %) einer GmbH veräußerte ihre Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von ca. 4.2 Mio. EUR. …

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Ein dickes Ding!

Gesetz & Urteil

Das hat sich McDonald’s sicherlich anders vorgestellt. Eigentlich sollte dem irischen Wettbewerber Supermac’s markenrechtlich der Hahn abgedreht werden. McDonald’s wollte diesem die Nutzung der Bezeichnung Mighty Mac für einen eigenen Burger verbieten, weil diese Bezeichnung zu dicht am geschützten Big Mac angelehnt sei. Der irische Konkurrent wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen und drehte den Spieß um. Einer …

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Reform

In Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) trat am 14.01.2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz bringt eine Vielzahl von Änderungen: Mit der Gewährleistungsmarke wurde in § 106a MarkenG eine neue Markenform eingeführt, die insbesondere Prüf- oder Gütezeichen eigenständigen Schutz als Marke zuweist. Im Vordergrund steht dabei, anders als bei den üblichen Individual- oder Kollektivmarken, nicht die Unterscheidbarkeit sondern die Garantie …

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Brexit und Markenschutz in UK

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Das Szenario eines harten Brexit rückt seit dem Nein des britischen Parlaments zum mit der EU verhandelnden Austrittsvertrag wieder in greifbare Nähe. Rechtsfolge davon wäre, dass der Schutz der bisherigen EUR-28 Unionsmarke für das Gebiet des Vereinigten Königsreichs entfällt. Alle diejenigen, die weiterhin oder künftig Markenschutz in Großbritannien in Anspruch nehmen wollen, müssen entweder dort eine nationale Mark anmelden oder …

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