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Aktuelle Informationen von pkl
für Sie zusammengestellt

Versteckte Risiken bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen

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Auch bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen können sich Risiken realisieren, die beim Abschluss des Kaufvertrages noch nicht absehbar waren. Mit einem besonders gravierenden Fall der Wertlosigkeit eines Geschäftsanteils hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17). Eine Gesellschafterin (50 %) einer GmbH veräußerte ihre Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von ca. 4.2 Mio. EUR. …

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Ein dickes Ding!

Gesetz & Urteil

Das hat sich McDonald’s sicherlich anders vorgestellt. Eigentlich sollte dem irischen Wettbewerber Supermac’s markenrechtlich der Hahn abgedreht werden. McDonald’s wollte diesem die Nutzung der Bezeichnung Mighty Mac für einen eigenen Burger verbieten, weil diese Bezeichnung zu dicht am geschützten Big Mac angelehnt sei. Der irische Konkurrent wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen und drehte den Spieß um. Einer …

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Reform

In Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) trat am 14.01.2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz bringt eine Vielzahl von Änderungen: Mit der Gewährleistungsmarke wurde in § 106a MarkenG eine neue Markenform eingeführt, die insbesondere Prüf- oder Gütezeichen eigenständigen Schutz als Marke zuweist. Im Vordergrund steht dabei, anders als bei den üblichen Individual- oder Kollektivmarken, nicht die Unterscheidbarkeit sondern die Garantie …

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Brexit und Markenschutz in UK

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Das Szenario eines harten Brexit rückt seit dem Nein des britischen Parlaments zum mit der EU verhandelnden Austrittsvertrag wieder in greifbare Nähe. Rechtsfolge davon wäre, dass der Schutz der bisherigen EUR-28 Unionsmarke für das Gebiet des Vereinigten Königsreichs entfällt. Alle diejenigen, die weiterhin oder künftig Markenschutz in Großbritannien in Anspruch nehmen wollen, müssen entweder dort eine nationale Mark anmelden oder …

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Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt. Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem …

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