pkl News

Aktuelle Informationen von pkl
für Sie zusammengestellt

Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Reform

In Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) trat am 14.01.2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz bringt eine Vielzahl von Änderungen: Mit der Gewährleistungsmarke wurde in § 106a MarkenG eine neue Markenform eingeführt, die insbesondere Prüf- oder Gütezeichen eigenständigen Schutz als Marke zuweist. Im Vordergrund steht dabei, anders als bei den üblichen Individual- oder Kollektivmarken, nicht die Unterscheidbarkeit sondern die Garantie …

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Brexit und Markenschutz in UK

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Das Szenario eines harten Brexit rückt seit dem Nein des britischen Parlaments zum mit der EU verhandelnden Austrittsvertrag wieder in greifbare Nähe. Rechtsfolge davon wäre, dass der Schutz der bisherigen EUR-28 Unionsmarke für das Gebiet des Vereinigten Königsreichs entfällt. Alle diejenigen, die weiterhin oder künftig Markenschutz in Großbritannien in Anspruch nehmen wollen, müssen entweder dort eine nationale Mark anmelden oder …

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Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt. Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem …

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Golfen für den guten Zweck in Possendorf

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Am 3. Oktober beim traditionellen pkl-kmk-Golfturnier einen neuen Spendenrekord aufgestellt Der vergangene Mittwoch war aus unserer Sicht ein Tag der Superlative. Dies nicht nur wegen des Jahrestages zur wiedererlangten Deutschen Einheit, sondern auch vor dem Hintergrund, dass uns gelungen war, trotz des sehr durchwachsenen Wetters weit über 120 Golfer und fast 30 „Schnupperer“ erneut nach Possendorf zu locken. Das ist …

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Wenn die Vorsorgevollmacht in Luft aufgeht

Urteil

Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll und wird auch immer häufiger erteilt. Dennoch sind dabei einige sehr wichtige Aspekte zu beachten, um im Bedarfsfall keine böse Überraschung zu erleben. Zu einer solchen „Überraschung“ kann es kommen, wenn trotz einer Vorsorgevollmacht ein Betreuer bestellt wird. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18) hatte dieser sich mit der Frage …

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