pkl News

Aktuelle Informationen von pkl
für Sie zusammengestellt

Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. …

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Infinus / Future Business (FuBus) – Anfechtungswelle rollt …

Insolvenzordner

… – Insolvenzverwalter verlangt Auszahlungen zurück Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Herr Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler, hat nun begonnen, unzählige Gläubiger der Insolvenzschuldnerin durch Anfechtungsschreiben mit teilweise erheblichen Rückzahlungsforderungen zu konfrontieren. Die Anfechtungen beziehen sich überwiegend auf die Auszahlungen von Basiszinsen und Übergewinnzinsen, die jedoch nach Ansicht des Insolvenzverwalters hätten nicht ausgezahlt werden dürfen. Der Insolvenzverwalter argumentiert hierbei mit …

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Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag zulässig

Gesetz & Urteil

Ob in einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers eine Altersgrenze (im konkreten Fall 60 Jahre), bei deren Erreichen der Vertrag automatisch endet, vereinbart werden kann, ist seit jeher umstritten. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde diese Streitfrage noch brisanter. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bisher noch nicht vor. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil vom 19.06.2017 (Az. 8 U …

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BGH kassiert Bearbeitungsentgeltklausel

Urteil

Nachdem der BGH im Mai 2014 entschieden hatte (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13), dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig sei, hielt das LG Chemnitz nur kurze Zeit später solche Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehen gegenüber Unternehmern für unzulässig und damit für unwirksam (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015). Was ist nun richtig?, mag man sich fragen und erhält …

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Filmnächte am Elbufer 2017

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Sehr geehrte Mandanten, liebe Filmfreunde, erleben Sie mit uns zusammen den Film „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“. Freuen Sie sich auf einen spannenden Kinoabend inklusive leckerem Fingerfood und Getränken! Eine leidenschaftliche Hommage an drei herausragende afroamerikanische Frauen, die zu Beginn der sechziger Jahre bei der NASA arbeiten und dem ersten US-Astronauten die Erdumrundung ermöglichten. Dabei kämpft das visionäre Trio um …

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