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Alle Artikel von Silvio Lindemann

Zuständigkeit für die Kündigung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern

Urteil

Immer wieder stellt sich bei streitigen Auseinandersetzungen die Frage, ob Kündigungen der Dienstverhältnisse von Vorständen und Geschäftsführern durch das richtige Organ erklärt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut Gelegenheit, mit Urteil vom 02.07.2019 – Az. II  ZR 155/18 – zu einer fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft zu entscheiden. Die Zuständigkeit für die Erklärung von Kündigungen ist ein wichtiger Aspekt …

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EU-Datenschutzgrundverordnung – Abmahnungen

Datenschutz

Die Übergangsfrist zum 25. Mai 2018 für die Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist kaum abgelaufen, schon werden die ersten Ansprüche aus den neuen Datenschutzregelungen geltend gemacht und Abmahnungen versandt. Es gibt Ansprüche, die berechtigt sind, andere hingegen allein die mit der DS-GVO einhergehende, vielerorts zu beobachtende Unsicherheit ausnutzen. Wir trennen die Spreu vom Weizen. Wir beraten mit mehreren Rechtsanwälten in …

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Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Gesetz & Urteil

Bundessozialgericht stellt klare Regelungen auf Mit zwei aktuellen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH weiter präzisiert. Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer unterliegen regelmäßig der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 – Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Das Bundessozialgericht stellt klar, dass Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht wenigstens 50 % der Anteile am Stammkapital halten …

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Neues Urteil zur Haftung des Sanierungs-Geschäftsführers (CRO) …

Urteil

… im Rahmen der Insolvenz in Eigenverwaltung In letzter Zeit mehren sich die Inanspruchnahmen von Sanierungs-Geschäftsführern (CRO) für Dritten entstandene Schäden. Nach welchen Maßstäben der Sanierungs-Geschäftsführer haftet, ist stark umstritten. Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 – Az. I 16 U 33/17 – wird eine geschäftsführerfreundliche Ansicht vertreten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnt eine verschärfte persönliche Haftung des …

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Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. …

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