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Alle Artikel von Jürgen Wasserthal

Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil

Die beklagte(n) Bank(en) hatten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (AGB), ausweislich derer der Kunde (Verbraucher) ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen seines Kontos zahlen sollte. Der BGH hat dieser Praxis nunmehr ein Ende bereitet. So hat er mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 für Recht erkannt, dass die jeweils im Streit stehenden Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, …

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Neue Grundsätze zur Beweislastverteilung!

Gesetz & Urteil

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200,00 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von ca. 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war …

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GmbH: Persönliche Haftung der Gesellschafter?

Urteil

Im Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass Geschäftsanteile mit Zustimmung der betroffenen Gesellschafter eingezogen werden können. Am 30.06.2008 beschloss die Gesellschafterversammlung mit Zustimmung des Klägers, dessen Geschäftsanteil einzuziehen und ihm als Abfindung zum 01.08.2008, 01.02.2009 und 01.08.2009 jeweils 300.000,00 € zu zahlen. Dem Kläger wurden die ersten beiden Abfindungsraten ausgezahlt. Hinsichtlich der dritten Rate teilte ihm die Gesellschaft am 31.07.2009 mit, wegen …

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Schenkung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Wohnungsrechts

Gesetz & Urteil

Der Kläger macht gegen die beklagte Alleinerbin, seine Mutter, nach seinem am 16.08.2012 verstorbenen Vater einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, weil sein Vater am 08.12.1993 einen hälftigen Anteil an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück auf den Bruder des Klägers übertrug. Hierbei behielt sich der Vater ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vor, das auch die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume …

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Der (nicht) autorisierte Zahlungsvorgang…

Urteil

Die Kläger (Eheleute) sind Kunden der Beklagten, bei der sie ein Girokonto unterhalten, wobei sie sich auch der Möglichkeit des Online-Bankings bedienen (smsTAN-Verfahren). Am Abend des 27.05.2014 wurde vom Konto eine Überweisung i.H.v. 9.659,40 € auf das Konto eines nicht mehr erreichbaren Dritten vorgenommen, nachdem der unter eine Sehschwäche leidende Kläger zuvor die ihm zuvor per SMS mitgeteilte TAN eingegeben …

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