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Alle Artikel von Jürgen Wasserthal

Kooperativer Notar gesucht!

Gesetz & Urteil

Obwohl eine Alleinerbin dazu verurteilt worden war, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu erteilen, erteilte sie die Auskunft nicht. Sie habe bei mehr als 25 Notariaten aus dem Großraum E. und aus dem AG-Bezirk O. mit abschlägiger Antwort angefragt. Der Pflichtteilsberechtigte beantragte in der Folge die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Alleinerbin …

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Bausparvertrag mit Darlehensgebühr?

Immobileinmarkt

Die Beklagte verwendet im Rechtsverkehr in den AGB zu einem Bausparvertrag eine formularmäßige Klausel, die da lautet: „§ 10 Darlehensgebühr: Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)“. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel. So sei die Klausel nach Ansicht der Klägerin …

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Neuwagen mit – geringfügigem – Lackschaden

Urteil

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug, das bei der Auslieferung an ihn einen Lackschaden an der Fahrertür aufwies. Im Lieferschein der von der Klägerin beauftragen Spedition war vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von … [der Klägerin] … übernommen.“ Noch am selben Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den …

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Gesellschaftvertrag ohne Güterstandsklausel …

Gesetz & Urteil

…trotz personalistisch strukturierter Gesellschaft? Sogenannte Güterstandsklauseln sollen vermeiden, dass im Zuge einer Scheidung eines Gesellschafters der Wert der Beteiligung unter Offenlegung betrieblicher Interna durch einen Gutachter ermittelt wird, Liquidität zur Befriedigung einer Zugewinnausgleichsforderung aus der Gesellschaft abfließt oder der geschiedene Ehegatte durch Pfändung von Gesellschaftsanteilen die Gesellschaft kündigen bzw. die Beteiligung verwerten kann. Kaum ein Gesellschaftsvertrag von personalistisch strukturierten Gesellschaften …

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Schenkung mit bösem Erwachen

Urteil

Die Kläger verlangen als Erben der verstorbenen E vom Beklagten Erstattung. Die E erteilte dem Beklagten 2007 eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile der E – auch zu eigenen Gunsten – verfügen können sollte. Am 23.01.2008 verkaufte der Beklagte Fondsanteile der E und ließ sich den Erlös in Höhe von EUR 79.596,10 auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden …

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