pkl Blog

Alle Artikel von Jürgen Wasserthal

Haftung wegen Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns

Oberlandesgericht

„Ralf B.“ bezog im Rahmen der Führung eines Schweinemastbetriebes im Jahr 2010 Futtermittel beim Kläger. Noch bevor er die Futtermittel bezahlt hatte, überlässt er seinen Betrieb seiner Ehefrau, die den Betrieb unter „Annika B.“ weiterführt. Der Kläger nimmt die Ehefrau unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Erwerbers bei Geschäfts- und Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) auf Bezahlung …

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Wie vermeide ich Streit zwischen meinen Erben?

Blog Erbschein

Jeder dürfte sich diese Frage schon gestellt haben. So hört man doch immer wieder von jenen so erbittert geführten Erbstreitigkeiten (z.B. wegen Pflegeleistungen eines Abkömmlings: OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2016 – 3 U 25/16). Dabei ist doch eigentlich alles ganz einfach, wenn man sich vor allem an die „Regel Nr. 1“ hält, stets ein aktuelles – rechtlich fehlerfreies – Testament …

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BGH kassiert Bearbeitungsentgeltklausel

Urteil

Nachdem der BGH im Mai 2014 entschieden hatte (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13), dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig sei, hielt das LG Chemnitz nur kurze Zeit später solche Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehen gegenüber Unternehmern für unzulässig und damit für unwirksam (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015). Was ist nun richtig?, mag man sich fragen und erhält …

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Die schlüssige Kaufpreisklage

Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf restliche Kaufpreiszahlung in Höhe von EUR 3.639,54 in Anspruch. Der Beklagte habe von der Klägerin im Februar 2015 Waren bezogen. Die Lieferungen habe die Klägerin dem Beklagten am 23.02.2015 (Rechnungsnummer 8 über EUR 120,65) und am 24.02.2015 (Rechnungsnummer 87 über EUR 3.481,25) in Rechnung gestellt. In den Rechnungen seien jeweils die Waren und …

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Unerwünschter Erbe des Gesellschafters

Oberlandesgericht

Die alleinigen Gesellschafter der X-GmbH waren JK und der alleinige Geschäftsführer MC. Die Satzung sah für den Fall des Todes eines Gesellschafters die Einziehung von dessen Geschäftsanteil ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters vor. JK verstarb am 26.08.2014 und wurde von A allein beerbt. Circa drei Monate später informierte A den MC unter Vorlage zweier Erbverträge und des Eröffnungsprotokolls davon, dass …

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