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Alle Artikel von Jürgen Wasserthal

Unzulässiges Darlehensbearbeitungsentgelt?

Gesetz & Urteil

Dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig ist, hat der BGH im Mai 2014 entschieden (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13). Noch immer nicht höchstrichterlich geklärt ist die Zulässigkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte bei Darlehen gegenüber Unternehmern. Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hält solche Bearbeitungsentgelte für unzulässig und damit für unwirksam (LG Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014 – 7 O 28/13). …

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Schlusserbeneinsetzung bei „gemeinsamem Tod“?

Urteil

Ein Ehepaar setzte sich per handschriftlichem Ehegattentestament für den ersten Todesfall gegenseitig zu Alleinerben ein und verfügte weiterhin, dass „[…] für den Fall unseres gemeinsamen Todes unsere Kinder unsere Erben sein sollen“. Nach dem Tod der Ehefrau errichtete der Ehemann ein neues Testament und setzte mit diesem nur drei der fünf vorhandenen Kinder der Eheleute zu seinen gleichberechtigten Erben ein. …

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Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags

Urteil

Liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor, hat dies weitreichende Folgen für das Erbrecht. Das erfuhr eine Frau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Sie hatte bei Gericht die Scheidung eingereicht. Ihr Mann hatte der Scheidung zunächst zugestimmt. Dann hatten sich die beiden wieder versöhnt. Kurz bevor die Frau die Scheidung bei Gericht zurücknahm, verstarb der Mann. Das Nachlassgericht weigerte …

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