pkl Blog

Alle Artikel von Jürgen Wasserthal

Bearbeitungsentgeltklauseln beim gewerblichen Darlehen

Gesetz & Urteil

Dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig ist, hat der BGH im Mai 2014 entschieden (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13). Doch sind auch formularmäßige Bearbeitungsentgelte bei Darlehen gegenüber Unternehmern unzulässig? Im Gegensatz zum LG Chemnitz (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015) hält das AG Köln solche Bearbeitungsentgelte für zulässig. Die Rechtsprechung des BGH sei auf unternehmensbezogene Darlehensverträge nicht …

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Anspruch des Miterben auf Nutzungsentschädigung?

Urteil

Vorsicht, ein solcher Anspruch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben! So hat das LG Münster in einem Rechtsstreit zwischen zwei Miterben wegen der Nutzung einer Halle auf einem Grundstück, das einst den Eltern der Parteien gehörte, für Recht erkannt, dass es grundsätzlich keine Entschädigungsrechte gibt, wenn ein Teilhaber ein in Miteigentum stehendes Grundstück allein nutzt. Eine Ausnahme wird nur bei …

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Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unheilbaren Zerwürfnisses

Oberlandesgericht

Das OLG Stuttgart hatte es mit einer GmbH zu tun, deren Anteile sich noch in einem ungeteilten Nachlass befanden und die zwei Geschäftsführer hatte. Weil sich letztere endgültig zerstritten hatten, beschloss die Mehrheit die Abberufung des einen Geschäftsführers. Bei diesem handelte es sich um den Kläger, der die Mehrheitsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 GmbHG für unzulässig …

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Nachrangdarlehen

Info

Vorsicht sollten Anleger walten lassen, die mit dem Gedanken spielen, noch vor Ablauf des Jahres 2015 einem Unternehmen ein sog. Nachrangdarlehen zu gewähren. So müssen die Angebote, die vor dem 10.07.2015 aufgelegt wurden, erst ab Januar 2016 auch die entscheidende Wirtschaftsdaten in Prospekten veröffentlichen. Die seit Juli 2015 geltenden strengen Informationspflichten gelten insoweit nicht. Nachrangdarlehen kommen im Insolvenzfall erst an …

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VW-Aktionär(e) aufgepasst!

Info

Gehören Sie zu denjenigen, die zwischen dem 03.09.2015, dem Tag, an dem VW gegenüber den US-Behörden den Einsatz der betrügerischen Software zugab, und dem 20.09.2015, dem Tag, an dem Ex-VW-Chef Winterkorn den Betrug erst öffentlich gestand, VW-Aktien gekauft und mit diesen Wertpapieren herbe Verluste erlitten haben? Dann lassen Sie uns doch gemeinsam Ihre Chance auf Schadensersatz prüfen. Die Bundesanstalt für …

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