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Alle Artikel von Jürgen Wasserthal

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – was sich für die GbR ändert

Exclamation Point 2620929  340

Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) hat vielzählige Anwendungsmöglichkeiten und Erscheinungsformen, wobei sie im vollkaufmännischen Bereich als Rechtsform des Familienunternehmens ausscheidet, da beim Betrieb eines Handelsgewerbes kraft Gesetzes eine oHG/KG vorliegt. Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen den praktischen Anwendungsbereich der GbR beeinflusst haben, ohne aber z.B. ein öffentliches Register zu schaffen, aus dem sich mit Publizitätswirkung etwa …

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Versteckte Risiken bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Courts 2962346  340

Auch bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen können sich Risiken realisieren, die beim Abschluss des Kaufvertrages noch nicht absehbar waren. Mit einem besonders gravierenden Fall der Wertlosigkeit eines Geschäftsanteils hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17). Eine Gesellschafterin (50 %) einer GmbH veräußerte ihre Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von ca. 4.2 Mio. EUR. …

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Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt. Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem …

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Haftung des Beschenkten ohne Dürftigkeitseinrede des Erben?

Urteil

Der Erblasser hinterlässt eine – enterbte – Tochter und einen zum Erben eingesetzten Sohn, den der Erblasser zu Lebzeiten beschenkt hatte. Dieser Sohn schlägt die Erbschaft aus. Erben werden folglich seine zwei eigenen Kinder (= Enkelkinder des Erblassers). Wegen der Schenkungen an den Bruder klagt die Tochter auf Pflichtteilsergänzungen gegen die Enkelkinder des Erblassers. Obwohl der Nachlass zur Erfüllung der …

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Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzuges

Gesetz & Urteil

Zur Finanzierung von Immobilien hatten die Eigentümer B. und N. bei der Beklagten im Jahr 2007 vier Darlehen mit unterschiedlichen Darlehensbeträgen, Zinsen und Laufzeiten aufgenommen. Ein Darlehen sollte im Februar 2042 endfällig sein, während es sich bei den übrigen Darlehen um Annuitätendarlehen handelte. Alle Darlehen waren durch Grundschulden auf dem Grundbesitz der beiden Darlehensnehmer gesichert. Mit Schreiben vom 22.02.2012 kündigte …

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