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Monatsarchiv für Oktober, 2021

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne? Rechtsanwalt Lindemann dazu im Interview mit der Sächsischen Zeitung

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Ab November sollen Ungeimpfte in Quarantäne kein Geld mehr erhalten.  Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Silvio Lindemann hat in einem Interview gegenüber dem Sächsische Zeitung insbesondere nachstehende Fragen beantwortet. Wie sind die neuen Regelungen zu den gestrichenen Lohnfortzahlungen im Quarantänefall bei Ungeimpften arbeitsrechtlich zu bewerten? Wie ist zu bewerten, dass normale Angestellte dann keinen Lohn mehr erhalten sollen – …

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BAG dreht weiter das Rad beim Annahmeverzugslohn zurück: Unterlassener Zwischenverdienst wegen Böswilligkeit infolge eines Betriebsüberganges

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BAG v. 19.05.2021 – 5 AZR 420/20 Immer wieder stellt sich nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen (letztendlich unwirksamen) Kündigung des Arbeitnehmers die Frage, ob dieser im Laufe des Prozesses Ansprüche auf Annahmeverzugslohn mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann, da der Arbeitgeber ja die Leistungen des Arbeitnehmers nicht entgegennimmt und damit in Annahmeverzug gerät und grundsätzlich Annahmeverzugslohn schuldet und, wie der …

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Verlängerung zur pandemiebedingten virtuellen Haupt- und Mitgliederversammlung sowie der schriftlichen Stimmabgabe oder Beschlussfassung in Textform nach dem COVMG bis Ende August 2022

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Der Bundestag hat am 07.09.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit die virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlung bzw. der elektronischen Stimmabgabe verlängert. Auch die Regelung zur GmbH, wonach abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften …

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