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Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BetrVG)

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Am 28. Mai 2021 hat der Bundestag das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz tritt nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Betriebsräte zu stärken. Dies wird zu weiteren starken Belastungen der Unternehmen, auch in finanzieller Hinsicht führen. Der dringendste Reformbedarf im BetrVG wird aber nicht angegangen z.B. der Betriebsbegriff oder neue Formen der Arbeitnehmervertretungen (wie z.B. unternehmensübergreifend oder in einer Matrixstruktur). Es beruht im Wesentlichen auf den politischen Ansichten des von der SPD geführten Bundesministeriums für Arbeit.

Die wesentlichen Neuerungen bzw. Änderungen können zusammengefasst werden, wie folgt:

  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens
  • Erweiterung des Kündigungsschutzes bei Gründung von Betriebsräten
  • Recht auf Homeoffice durch die Hintertür?
  • Unzureichende Digitalisierungsversuche
  • finanzielle Belastung von Unternehmen durch Sachverständigen für KI
  • Ausbleiben von erhofften Klarstellungen im Datenschutzrecht

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens

Das sog. vereinfachte Wahlverfahren ist in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern nach dem BetrVG bereits verpflichtend. Es wird nun auf Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern ausgeweitet. Bisher konnte es in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern freiwillig durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber durchgeführt werden. Künftig soll diese freiwillige Vereinbarungsmöglichkeit in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern möglich sein.

Erweiterung des Kündigungsschutzes bei Gründung von Betriebsräten – auch auf sog. Vorfeldinitiatoren

Der bisher schon bestehende Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsratswahl einladen wird ausgeweitet sowie die erstmalige Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes für sog. Vorfeld-Initiatoren einer solchen Wahl normiert.

Bislang sind die ersten drei Arbeitnehmer, die in der Einladung zur Wahl stehen, nicht ordentlich kündbar. Künftig wird dieser Kündigungsschutz ausgeweitet auf die ersten sechs Arbeitnehmer, die auf der Liste stehen. Sog. Vorfeldinitiatoren der Wahl sollen hingegen in unbegrenzter Zahl ab dem Zeitpunkt der Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, ebenfalls für max. drei Monate nicht ordentlich kündbar sein.

Allerdings gilt der Kündigungsschutz nicht für betriebsbedingte Kündigungen.

Bei außerordentlichen Kündigungen beider Gruppen muss die vorherige Zustimmung des Betriebsrates bzw. des Arbeitsgerichtes eingeholt werden.

Stärkung des Betriebsrats bei Weiterbildung und mobiler Arbeit – Recht auf Homeoffice durch die Hintertür?

Zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung sieht das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vor, das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung auszubauen und bei Uneinigkeit über Maßnahmen der Berufsbildung die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung zu ermöglichen.

Zu Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer bei Wahrnehmung von Homeoffice wird in § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt werden.

Nachdem im letzten Jahr Arbeitsminister Heil mit einem allgemeinen Recht auf Homeoffice vor allem bei der Kanzlerin gescheitert war, kommt jetzt die abgeschwächte Fassung: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.″

Es fragt sich, welche Lücke gefüllt werden soll? Die Gesetzesbegründung spricht selbst nur von einem Auffangtatbestand. Ein Initiativrecht des Betriebsrats dürfte damit nicht verbunden sein.

Der Arbeitgeber entscheidet also weiterhin über das „Ob″ des mobilen Arbeitens, d.h. dem Betriebsrat steht also kein Initiativrecht zu, indessen erzeugt die neue Vorschrift Druck und Erwartungen bei jeder Belegschaft.

Leider nur unzureichende Digitalisierungsversuche

Zukünftig soll es möglich sein, ausnahmsweise und partiell Sitzungen über Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Präsenzsitzungen sollen aber weiter die Regel bleiben. Die im Zuge der Coronakrise in § 129 BetrVG befristet eingeführte, provisorische Möglichkeit, Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abhalten zu können, wird fester Bestandteil des BetrVG. Die konkreten Details, wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen künftig geregelt sein sollen, werden durch Ergänzungen der Paragraphen 30 bis 34 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt.

Positiv zu bewerten ist auch (BetrVG), dass künftig die Möglichkeit bestehen soll, Betriebsvereinbarungen unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abzuschließen.

Belastung durch Sachverständigen für KI

Das Gesetz normiert die obligatorische Heranziehung eines Sachverständigen für künstliche Intelligenz, soweit der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben KI zu beurteilen hat. Die soll dauerhaft und ohne Erforderlichkeitsprüfung geschehen.

Außerdem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.

Ausbleiben von erhofften Klarstellungen im Datenschutzrecht

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat, soll mit der Einfügung eines neuen § 79a BetrVG eine klarstellende gesetzliche Regelung geschaffen werden. Auch wenn der Betriebsrat Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Der Arbeitgeber soll also nun Verantwortlicher nach der DSGVO und dem BDSG sein. Die hohen Haftungsrisiken, die mit hohen Bußgeldern verbunden sind, müssen damit von ihm getragen werden. Leider wird auch verabsäumt, die Rolle des Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zum Betriebsrat zu klären, die schon lange strittig ist, z.B. welche Kontrollmöglichkeiten er gegenüber dem Betriebsrat hat.

Weitere Neuerungen

Das Mindestalter für die Wahlberechtigung wird von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 16. Lebensjahres abgesenkt. Klargestellt wird zudem, dass die Verschwiegenheitspflichten der oder des Datenschutzbeauftragten auch solche Informationen umfassen, deren Bekanntgabe an den Arbeitgeber die interessenvertretungsrechtliche Unabhängigkeit des Betriebsrats berühren. Wie für den Sprecherausschuss und den Gesamtsprecherausschuss wird mit einer Ergänzung auch für den Konzernsprecherausschuss die Möglichkeit der Sitzungsteilnahme per Video- und Telefonkonferenz eröffnet.

Erweitert wird der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice. Zwar erstreckt sich der bisherige Versicherungsschutz auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, nicht jedoch auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang. Hier hielt der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung beim Versicherungsschutz für geboten. Darüber hinaus wird der Unfallversicherungsschutz bei einer Homeoffice-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen.

Fazit:

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz setzt der Wirtschaft gleich mehrfach und dies aus ideologischen bzw. wahltaktischen Gründen zu. Der eingangs beschriebene dringende Reformbedarf im Zusammenhang mit dem Betriebsbegriff bzw. mit neuen Formen der Arbeitnehmervertretungen (zum Beispiel unternehmensübergreifende oder in einer Matrixstruktur) werden nicht angegangen. Dies gilt gleichermaßen für eine sinnvolle Eingrenzung der Bedeutung des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei jedem Update einer Software. Die obligatorische Beteiligung eines Sachverständigen bei KI Projekten wird zu erheblichen finanziellen Belastung der Unternehmen führen.

Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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