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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird erneut verlängert – Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber

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Bundesarbeitsminister Heil legte am 13.04.2021 dem Bundeskabinett die Verlängerung und Ergänzung der  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)  vor. Die Änderungen treten voraussichtlich zum 21.04.2021 in Kraft und sehen eine Verlängerung der Verordnung bis 30.06.2021 vor.

Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss das von seinem Arbeitgeber ermöglicht bekommen. Insoweit besteht eine Pflicht, Homeoffice zu gewähren.

Über die bisher geltenden Regelungen sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice tätig sind, regelmäßig Selbst- und Schnelltests anzubieten, konkret

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche,
  • für besonders gefährdete Mitarbeiter*innen, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.

Eine Verpflichtung der Mitarbeiter*innen zur Verwendung des Tests besteht nicht. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Durch diese verlängerten und zusätzlichen Maßnahmen soll der Schutz von Beschäftigten weiter gewährleistet und gestärkt und Betriebsschließungen vermieden werden.

Die bisher angeordneten und bereits verlängerten Corona-Arbeitsschutzregelungen gelten nunmehr zunächst bis 30.06.2021 fort. Hierzu der Verweis auf den bereits von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Silvio Lindemann verfassten Beitrag.