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Eilentscheidung des Arbeitsgericht Wesel untersagt diskreditierende Äußerungen

Courts 2962346  340

In einer Eilentscheidung vom 16.12.2020 hat das Arbeitsgericht Wesel einem Arbeitnehmer untersagt, über seinen Arbeitgeber unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten (Beschluss vom 16.12.2020 – 2 Ga 44/20).

Was war passiert? Ein Arbeitnehmer hatte sich von seinem Arbeitgeber ungerecht behandelt gefühlt und damit gedroht, ihn bei Kunden, Sozialversicherungen und anderen Behörden anzuschwärzen.

Das Arbeitsgericht Wesel hat sich der Rechtsaufassung des Arbeitgebers angeschlossen und dem Arbeitnehmer untersagt, die streitgegenständlichen Behauptungen weiterhin zu verbreiten. Die Äußerungen des Arbeitnehmers seien nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil sie erweislich unwahr seien.

In der Praxis ist der Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung schmal.

pkl verfügt insoweit über langwierige Erfahrungen und unterstützt Sie bei der Verteidigung gegen ehrenrühriger Behauptungen.