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BGH-Urteil zu Kosten für Direktüberweisungen und Paypal

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Bei Onlinezahlungen via Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrift dürfen grundsätzlich keine zusätzlichen Entgelte erhoben werden. Darüber, ob das auch bei Direkt-Überweisungen oder Zahlungen über den Dienstleister Paypal gilt, urteilte jetzt der BGH.

Nach dem Urteil des BGH vom 25. März 2021 (Az.: I ZR 203/19) dürfen Firmen einen Aufschlag verlangen, wenn Kunden mit Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen. Das Verlangen derartiger Kosten sei nicht vom Verbot der Erhebung von Zahlungsentgelten nach § 270a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umfasst. Paypal und Sofortüberweisung erbrächten eine zusätzliche Leistung, indem sie etwa die Bonität des Kunden prüfen. Dadurch könne der Zahlungsempfänger seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. Dafür dürften die Unternehmen Zusatzkosten verlangen.

Damit ist eine langjährige Rechtsunsicherheit für Unternehmen beendet, die Dienste wie PayPal nutzen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte sich hingegen nicht viel ändern, weil es Paypal in seinen Nutzungsbedingungen den Händlern vertraglich untersagt hatte, Aufschläge für die Nutzung von PayPal zu berechnen.

Hans-Georg Stache
Rechtsanwalt
Master of Business Administration

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