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BGH ändert Rechtsprechung zu Darlegungslast in Verfahren über den Verfall einer Marke

Urteil

Bisher traf die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke. Daran hält der für Markensachen zuständige I. Senat des BGH nicht mehr fest. Nunmehr obliegt es in Verfahren über die Erklärung des Verfalls einer Marke dem Markeninhaber nachzuweisen, dass er die streitige Marke im 5-Jahreszeitraum vor dem Antrag auf Verfall oder Klageerhebung ernsthaft benutzt hat.

Damit erhält die kontinuierliche Dokumentation der ernsthaften Benutzung der eigenen Marke(n) eine erheblich größere Bedeutung. DPMA, EUIPO und Rechtsprechung stellen an den Nachweis ernsthafter Benutzung recht hohe Anforderungen, die sowohl im Verfahren über den Verfall oder über den Widerspruch gegen eine neu eingetragene Marke streitentscheidend für den Erfolg oder Misserfolg des Rechtsmittels sein können.

Hans-Georg Stache
Rechtsanwalt
Master of Business Administration

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