pkl Blog

Monatsarchiv für März, 2021

BGH ändert Rechtsprechung zu Darlegungslast in Verfahren über den Verfall einer Marke

Urteil

Bisher traf die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke. Daran hält der für Markensachen zuständige I. Senat des BGH nicht mehr fest. Nunmehr obliegt es in Verfahren über die Erklärung des Verfalls einer Marke dem Markeninhaber nachzuweisen, dass er die streitige Marke im 5-Jahreszeitraum vor dem Antrag auf Verfall oder Klageerhebung ernsthaft benutzt hat. …

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Eilentscheidung des Arbeitsgericht Wesel untersagt diskreditierende Äußerungen

Courts 2962346  340

In einer Eilentscheidung vom 16.12.2020 hat das Arbeitsgericht Wesel einem Arbeitnehmer untersagt, über seinen Arbeitgeber unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten (Beschluss vom 16.12.2020 – 2 Ga 44/20). Was war passiert? Ein Arbeitnehmer hatte sich von seinem Arbeitgeber ungerecht behandelt gefühlt und damit gedroht, ihn bei Kunden, Sozialversicherungen und anderen Behörden anzuschwärzen. Das Arbeitsgericht Wesel hat sich der Rechtsaufassung des Arbeitgebers angeschlossen …

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BGH-Urteil zu Kosten für Direktüberweisungen und Paypal

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Bei Onlinezahlungen via Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrift dürfen grundsätzlich keine zusätzlichen Entgelte erhoben werden. Darüber, ob das auch bei Direkt-Überweisungen oder Zahlungen über den Dienstleister Paypal gilt, urteilte jetzt der BGH. Nach dem Urteil des BGH vom 25. März 2021 (Az.: I ZR 203/19) dürfen Firmen einen Aufschlag verlangen, wenn Kunden mit Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen. Das Verlangen derartiger Kosten …

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Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz – Herr Rechtsanwalt Silvio Lindemann im Interview mit mdr Sachsenradio

Covid 19 4960246 640

Die Corona-Krise bestimmt weiter unseren Alltag – egal ob persönlich oder in der Arbeitswelt. Die Ausnahmesituation beschäftigt nun hinsichtlich einer Testpflicht die Arbeitnehmer und Arbeitgeber.  In einigen Berufen ist ein Corona-Test bereits Pflicht. Die Sächs. Corona-Schutzverordnung ist insoweit angepasst worden. Für Arbeitgeber soll eine Pflicht eingeführt werden, Arbeitnehmern Schnelltests anzubieten. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Silvio Lindemann hat in einem …

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Eissmann Group übernimmt Kunststoffhersteller Minda KTSN – Rechtsanwalt Silvio Lindemann begleitete den Verkauf arbeitsrechtlich

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pkl legal begleitet die Personalmaßnahmen Der Automobilzulieferer und Kunststoffexperte Minda KTSN Plastic Solutions GmbH & Co. KG mit Sitz in Pirna, der im Sommer 2020 Insolvenz beantragt hatte, wird von der Eissmann Group, Bad Urach, übernommen. Die Eissmann Group zählt zu den bekanntesten mittelständischen und international agierenden Automobilzulieferern in der Spritzgusstechnik und Kinematik mit ca. 5.000 Beschäftigten weltweit. Mit der …

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