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Gesetzesänderung zur Geschäftsführerhaftung und insolvenzrechtlichen Zahlungsverboten

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Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 bereits den Regierungsentwurf des SanInsFoG verabschiedet, der mit weiteren Überraschungen aufwartet. Begrüßenswert ist zunächst, dass die bislang in den gesellschaftsrechtlichen Gesetzen verstreuten Zahlungsverbote (§ 64 GmbHG und die Parallelregelungen in § 92 Abs. 2 AktG, § 130a Abs. 1, auch i.V.m. § 177 Satz 1 HGB, § 99 GenG) in die Insolvenzordnung verlagert und rechtsformneutral ausgestaltet werden sollen. Sicherlich noch nicht der Hit.

Doch belässt es der Entwurf nicht bei der Zusammenführung der Zahlungsverbote im neuen § 15b InsO-E: 

1. Begrenzung des Haftungsumfangs durch § 15b Abs. 4 InsO-E – von der Einzelbetrachtung zur Vermutungsregelung und Möglichkeit des Gegenbeweises durch den Geschäftsführer

Mit der neuen Regelung zur Rechtsfolge in § 15b Abs. 4 InsO-E will sich der Regierungsentwurf zwar nicht endgültig zu der Streitfrage positionieren, ob wie die Rechtsprechung des BGH auf eine Einzelbetrachtung abzustellen ist,  wonach der Geschäftsführer auf Ersatz jedes einzelnen Vermögensabflusses nach Insolvenzreife, also letztlich auf den danach getätigten Umsatz haftet oder sind nicht doch im Gegenzug auch die während der Insolvenzreife eingetretenen Vermögenszuflüsse zu berücksichtigen sind, sodass der Geschäftsführer nur für die insgesamt eingetretene Masseschmälerung verantwortlich ist (Gesamtbetrachtung). Er entfernt sich jedoch von der im Grundsatz von einer Einzelbetrachtung ausgehenden Rechtsprechung des BGH, wobei der BGH in seiner neueren Rechtsprechung durchaus die Problematik erkennt.

Im Grundsatz soll es  nach § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO-E bei der bisherigen Pflicht zur Erstattung der nach Insolvenzreife getätigten Zahlungen bleiben. Sodann heißt es jedoch in Satz 2: „Ist der Gläubigerschaft der juristischen Person ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Ausgleich dieses Schadens.“ Die einzelnen Zahlungen dienen danach „nur“ als Vermutungstatbestand für die eigentlich relevante Masseschmälerung, den Gesamtschaden der Gläubiger. Dem Geschäftsführer wird damit zumindest der Gegenbeweis eines geringen Schadens ermöglicht

2. Korrektur der BGH-Rechtsprechung zu § 64 Satz 2 GmbHG

a) Änderung der sog. „Notgeschäftsführung“ – Privilegierung von Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Eine fehlende Verletzung der Insolvenzantragspflicht trotz Insolvenzreife besteht zum einen während der laufenden Drei- bzw. Sechs-Wochen-Frist i.S.v. § 15a Abs. 1 und 2 InsO-E, zum anderen nach der Erfüllung der Insolvenzantragspflicht im Eröffnungsverfahren. In diesen Fällen sollen nun alle Zahlungen privilegiert werden, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen.

b) Verhältnis des Zahlungsverbots zu § 266a StGB und §§ 34, 69 AO – Wegfall der Privilegierung der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und Steuerzahlungen

Mit dem geplanten § 15b Abs. 2 und 3 InsO-E soll die Rechtsprechung des BGH auch insoweit korrigiert werden, als sie die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung i.S.v. § 266a StGB sowie haftungs- und bußgeldbewerte Steuerzahlungen allgemein als privilegiert angesehen hat (BGH v. 14.5.2007 – II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; BGH v. 25.1.2011 – II ZR 196/09, ZIP 2011, 422, Rz. 12). Diese Privilegierung soll demnach entfallen.

aa) Zeitraum der Insolvenzverschleppung

Die Geschäftsleiter unterliegen damit (wieder)  im Zeitraum der Insolvenzverschleppung sowohl dem Gebot der Massesicherung als auch den Sanktionen aus § 266a StGB und den steuerrechtlichen Haftungs- und Bußgeldvorschriften. Aus dieser selbstgeschaffenen Pflichtenkollision hat sich der Geschäftsleiter durch die Einreichung des Eröffnungsantrags zu befreien. Nur dies entspricht der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters.

bb) Zeitraum nach dem Eröffnungsantrag

Für den Zeitraum nach dem Eröffnungsantrag besteht zwar eine nicht mehr durch die Antragstellung auflösbare Pflichtenkollision, jedoch ebenfalls kein Anlass für eine Privilegierung nach der Ausnahme sorgfaltsgemäßen Handelns.

Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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