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Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund bei nicht voll eingezahltem Stammkapital – Ein Dilemma? Der Ausweg!

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Nicht selten kommt es vor, dass ein GmbH-Gesellschafter schwerwiegend gegen seine Pflicht als Gesellschafter verstößt (z.B. strafbare Handlungen zum Nachteil der Gesellschaft). Dann fragen sich Mitgesellschafter häufig, wie man diesen „renitenten“ Gesellschafter sprichwörtlich „loswerden“ kann. Dann ist man schon froh, wenn man in der Satzung eine Regelung findet, wonach der Geschäftsanteil des Gesellschafters in diesen Fällen aus wichtigem Grund eingezogen werden kann. Die Einziehung des Geschäftsanteiles ist aber nur möglich, wenn das Stammkapital auf den Geschäftsanteil voll eingezahlt worden ist. Nicht selten muss man aber bereits der Satzung entnehmen, dass das Stammkapital zunächst nur zur Hälfte eingezahlt werden muss und die Gesellschafter von der Gesellschaft bzw. dem Geschäftsführer aufgefordert werden können, die ausstehende Hälfte einzuzahlen. Nicht recht helfen vermag da die Kaduzierung nach §§ 21 ff. GmbHG. Insbesondere die Versteigerung des Geschäftsanteiles nach § 23 GmbHG dürfte keine Option sein. Darüber hinaus sind bei einer Einziehung (§ 19 GmbHG) oder Zwangsabtretung (§ 33 GmbHG) an die Gesellschaft die Kapitalerhaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Letztendlich stellt sich die Frage, ob dann überhaupt der Geschäftsanteil des renitenten Gesellschafters aus welchem Grund eingezogen bzw. der Gesellschafter dennoch aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann? Dies bejaht der BGH jetzt in seiner jüngsten Entscheidung. Ein Dilemma? Der Ausweg!

BGH vom Urt. v. 4.8.2020 (II ZR 171/19)

Leitsatz

Dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters steht es nicht entgegen, dass seine Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt sind. Über die Verwertung des Geschäftsanteils kann später entschieden werden.

Sachverhalt

Der Kläger war mit 49 % der Geschäftsanteile an einer GmbH beteiligt. Das Stammkapital auf die Geschäftsanteile war nur zum Teil eingezahlt. Später forderte die Geschäftsführung der GmbH die Klägerin auf, auch die weitere Stammeinlage einzuzahlen. Die Klägerin verweigerte jedoch trotz mehrerer Aufforderungen die Zahlung.

Die Satzung der GmbH sah vor, dass ein Gesellschafter, der mit seiner Einlageverpflichtung mehr als drei Monate im Verzug ist und trotz Zahlungsaufforderung die Einlage nicht leistet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und danach die Einziehung seiner Geschäftsanteile oder deren Zwangsabtretung dulden muss. Für den Fall, dass die Einziehung des Anteils zum Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsvorschriften führen würde, regelte die Satzung außerdem, dass entweder die verbleibenden Gesellschafter die Abfindungslast übernehmen oder – wenn sie dies nicht beschließen – die Gesellschaft aufgelöst wird. Demgemäß beschloss die Gesellschafterversammlung, den Kläger als Gesellschafter auszuschließen. Über die Verwertung der Geschäftsanteile der Klägerin nach dem Ausschluss im Wege der Einziehung oder Zwangsabtretung wurde aber kein Beschluss gefasst.

Entscheidung

Der BGH erklärte den Ausschließungsbeschluss für wirksam. Seines Erachtens standen der Wirksamkeit des Beschlusses weder der Umstand entgegen, dass die fällige Einlage auf die Geschäftsanteile der Klägerin noch nicht voll eingezahlt war, noch, dass nur der Beschluss zur Ausschließung gefasst und nicht zugleich eine Entscheidung über die Verwertung der Geschäftsanteile der Klägerin getroffen worden war.

Praxishinweis

Verletzt ein GmbH-Gesellschafter grober Weise seine Gesellschafterpflichten (z.B. weil er wie im vom BGH entschiedenen Fall seine Stammeinlage nicht leistet) ist seine Ausschließung aus der Gesellschaft möglich. Die Ausschließung erfolgt dabei entweder durch eine sog. Ausschließungsklage oder – wenn die Satzung dies zulässt – einen einfachen Gesellschafterbeschluss.

Auf die Geschäftsanteile des ausgeschlossenen Gesellschafters hat die Ausschließung keine unmittelbare Wirkung. Die Geschäftsanteile müssen vielmehr in Vollzug des Ausschlusses noch verwertet werden. Dafür können sie eingezogen oder zwangsweise an die Gesellschaft selbst, einen Mitgesellschafter oder einen Dritten abgetreten werden. Die nachfolgende Verwertung der Geschäftsanteile ist im Fall des nicht voll eingezahlten Geschäftsanteils aber maßgeblich eingeschränkt, weil weder eine Einziehung (§ 19 Abs. 2 GmbHG) noch eine Zwangsabtretung an die Gesellschaft (§ 33 Abs. 1 GmbHG) möglich sind. Es verbleibt dann nur die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile an einen Mitgesellschafter oder Dritten. Für die Entscheidung über die Verwertung ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, der aber nicht zwingend zusammen mit dem Ausschließungsbeschluss gefasst werden muss. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Geschäftsanteile des ausgeschlossenen Gesellschafters entweder bereits voll einbezahlt worden ist oder die Zahlung hierauf bereits eingefordert worden ist. Bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen muss gegebenenfalls vor der Ausschließung erst noch die Fälligkeit der ausstehenden Einlageforderung herbeigeführt werden.

Praxistipp

Für ein rechtssicheres Ausschlussverfahren ist daher eine sorgfältige Satzungsgestaltung im Vorfeld ebenso wichtig wie eine gewissenhafte Durchführung der Ausschließungs- und Verwertungsmaßnahmen im konkreten Einzelfall. Dies gilt vor allem für die Regelung eines Ausschlussverfahrens (durch Ausschließungsbeschluss) aus wichtigem Grund als auch für die Möglichkeit, die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile an einen Mitgesellschafter oder Dritten in der Satzung vorzusehen, die selbst in diesen Fällen des nicht voll eingezahlten Stammkapitals möglich ist.

Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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