pkl News

Aha-Erlebnis oder eben zu früh gefreut: Vertragliches Wettbewerbsverbot eines geschäftsführenden Gesellschafters und Ruhen des Stimmrechts nach Austritterklärung

Courts 2962346  340

Meist sind in Geschäftsführer-Dienstverträgen und/oder in der Satzung unabhängig vom Bestehen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbotes (des Geschäftsführers) vertragliche (manchmal auch nachvertragliche) Wettbewerbsverbote des geschäftsführenden Gesellschafters geregelt. Sieht die Satzung ein Austrittsrecht vor und bestimmt weiter, dass nach erfolgter Austrittserklärung das Stimmrecht des Gesellschafters ruht, kann dies in der Zeit zwischen der Austrittserklärung und dem tatsächlichen Austrittsdatum zur Folge haben – so der BGH in seiner Entscheidung -, dass das vertragliche Wettbewerbsverbot ab dem Zeitpunkt Austrittserklärung nicht mehr gilt (wurde der Geschäftsführer abberufen, gilt auch kein gesetzliches Wettbewerbsverbot (mehr) aus der Geschäftsführerstellung).

OLG Nürnberg – Urteil vom 14.10.2020, 12 U 1440/20

Leitsatz

Nach der BGH-Rechtsprechung ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme danach einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich.

 

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 23.12.2019 erklärte der geschäftsführende Gesellschafter seinen Austritt aus der Gesellschaft. Diesbezüglich war in der Satzung der Gesellschaft geregelt, dass ein Gesellschafter mit einer Frist von 12 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres seinen Austritt aus der Gesellschaft erklären kann, wobei die Satzung insoweit ein Ruhen des Stimmrechts vorsah. Nachdem der geschäftsführende Gesellschafter am 18.2.2020 als Geschäftsführer abberufen worden war, kündigte er daraufhin den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag fristlos.

Der vormalige geschäftsführende Gesellschafter war noch an weiteren Unternehmen beteiligt, die im Wettbewerb zur Gesellschaft stehen, und dort jeweils zum Geschäftsführer bestellt. Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters enthielt ein Wettbewerbsverbot, von dem dieser nicht befreit wurde. Ferner war in der Satzung der Gesellschaft geregelt, dass kein Gesellschafter der Gesellschaft während seiner Vertragszeit unmittelbar oder mittelbar, unter eigenem oder fremdem Namen, für eigene oder fremde Rechnung im Geschäftsbereich der Gesellschaft Konkurrenz machen oder sich als Mitunternehmer an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen darf. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wird nicht vereinbart.

Entscheidung

Das OLG Nürnberg erachtet das in der Satzung der Gesellschaft enthaltene Wettbewerbsverbot im Hinblick auf § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 GG für den Zeitraum ab der Austrittserklärung des Gesellschafters für nicht wirksam. Die in der Satzung getroffene Regelung, dass kein Gesellschafter der Gesellschaft während seiner Vertragszeit unmittelbar oder mittelbar, unter eigenem oder fremdem Namen, für eigene oder fremde Rechnung im Geschäftsbereich der Gesellschaft Konkurrenz machen oder sich als Mitunternehmer an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen darf, ist dahin auszulegen, dass dieses Wettbewerbsverbot nicht für den Zeitraum gilt, in dem das Stimmrecht eines Gesellschafters nach der Satzung ruht, weil dieser seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat. Nach BGH-Rechtsprechung (vgl. etwa BGH-Urt. v. 30.11.2009 – II ZR 208/08) ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme danach einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich.

Nach diesen Maßgaben stellt auch im vorliegenden Fall das Wettbewerbsverbot einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübung des Verfügungsklägers dar: Der Verfügungskläger unterliegt gem. § 12 der Satzung ab seiner Austrittserklärung als Gesellschafter einem umfassenden Abstimmungsverbot und kann daher auf die Angelegenheiten der Gesellschaft bis zur Wirksamkeit seines Austritts zum 31.12.2020 grundsätzlich keinen nachhaltigen Einfluss mehr nehmen, was noch weitergeht als in dem vom BGH entschiedenen Fall. Bereits dieser Umstand genügt für die Unwirksamkeit des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt, wie vorsichtig man ein Wettbewerbsverbot in der Satzung bzw. im Geschäftsführeranstellungsvertrag regeln muss. Ist in der Satzung – wie hier – geregelt, dass mit der Austrittserklärung das Stimmrecht des Gesellschafters bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus der Gesellschaft ruht, mag dies zwar für die in dieser Zeit zu fassenden Beschlüsse von Vorteil zu sein, indessen muss dann bedacht werden, dass in sich dies in diesen Fällen im Hinblick auf das (vertragliche) Wettbewerbsverbot nachteilig auswirkt.

Tipp

Unter Umständen kann es sich empfehlen auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Geschäftsführer-Dienstvertrag zu regeln. Aber auch dies bedarf der besonderen rechtlichen Aufmerksamkeit, da solche nachvertragliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich zulässig sein können, aber nicht ausnahmslos. Hier sind die Anforderungen der Rechtsprechung an die Ausgestaltung zu berücksichtigen.

 

Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266102
Telefax +49.351.86266202
E-Mail gerth@pkl.com