pkl News

Das Konzernprivileg bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Info

Erleichterung des Personaleinsatzes im Konzern

Regelmäßig treten arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Personaleinsatz innerhalb eines Konzerns auf. Für Unternehmen ist hierbei insbesondere von Bedeutung, ob die strengen Regelungen des AÜG, insbesondere die Höchstüberlassungsdauer und der Equal-Treatment-Grundsatz, einschließlich des Equal-Pay-Grundsatzes gelten.

Auch bei internationaler Arbeitnehmerüberlassung im Konzern können sich Unternehmen auf das deutsche Konzernprivileg nach § 1 Abs.3 Nr. 2 AÜG berufen mit der Folge, dass die strengen Regelungen des AÜG nicht beachtet werden müssen. Dies gilt aber nur, wenn ein hinreichender Bezug zu Deutschland besteht, was jedenfalls bei einem grenzüberschreitenden Inlandsverleih (deutscher Konzernentleiher und ausländischer Konzernverleiher) der Fall ist.

Zu beachten ist aber, dass unabhängig von den Regelungen des AÜG die gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen, u.a. der jeweils einschlägige Mindestlohn gewährt werden muss. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes, welche auch für einen grenzüberschreitenden Personaleinsatz nach Deutschland einzuhalten sind.

Kritsch ist bei der Inanspruchnahme des Konzernprivilegs aber, dass dieses teilweise für europarechtswidrig erachtet wird. Die deutsche Ausnahme für Arbeitnehmerüberlassungen im Konzern wird von einigen Gerichten als mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie unvereinbar erachtet. Es steht also zu befürchten, dass künftig der EuGH das deutsche Konzernprivileg für europarechtswidrig erklärt, was sodann zur Nichtanwendbarkeit der Ausnahmevorschrift führt.

Auch kann es zu rechtlichen Diskrepanzen mit dem jeweiligen nationalen Arbeitnehmerüberlassungsrecht und der deutschen Ausnahme kommen.

So lassen einige ausländische Rechtsordnungen gerade kein Abweichen vom Equal-Treatment-Grundsatz zu, sodass sich dann im Einzelfall die Frage stellt, wie die Kollision mit dem deutschem Konzernprivileg zugunsten des Unternehmens aufzulösen.

pkl legal begleitet regelmäßig rechtlich die unterschiedlichsten Arten und Formen des Personaleinsatzes, sowohl national als auch international. Gerade die sich bietenden Vorteile in Konzernkonstellationen sollten dabei effektiv und rechtssicher genutzt werden.

Mehr über den Autor ....

Silvio LindemannHerr Rechtsanwalt Lindemann ist in den Bereichen des gesamten Arbeitsrechts (individuelles und kollektives Arbeitsrecht), Insolvenzarbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht sowie im Insolvenzrecht, Recht der Geschäftsführerhaftung inner- und außerhalb von Insolvenzen und im Sanierungs- und Restrukturierungsarbeitsrecht tätig.Alle Artikel von Silvio Lindemann