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Widerruf einer Schenkung in Bezug auf Gesellschaftsanteile als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Urteil

Entscheidung BFH vom 04. März 2020 – II R 2/17

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.

Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. Eine natürliche Person ist gegenüber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natürlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht.

Wer sich in einem Schenkungsvertrag über einen Gesellschaftsanteil das Recht vorbehält, die Schenkung jederzeit, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen und die Rückübertragung des Anteils an sich zu verlangen, kann – wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört – einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand auslösen (BFH v. 4.3.2020 – II R 2/17).

Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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