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Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Fremdgeschäftsführers bei Ausschluss der Weisungsunterworfenheit

Courts 2962346  340

Der Geschäftsführer einer GmbH ohne Anteil am Gesellschaftsvermögen (Fremdgeschäftsführer) ist bei der GmbH auch dann abhängig tätig (Beschäftigter) und somit sozialversicherungspflichtig, wenn in seinem Geschäftsführeranstellungsvertrag jegliche Weisungsunterworfenheit, auch der Gesellschafterversammlung gegenüber, ausgeschlossen wird. Diese schuldrechtliche Stellung (Dienstvertrag) ist von der gesellschaftsrechtlichen Organstellung als Geschäftsführer, die durch ein umfassendes Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung geprägt wird (§ 37 GmbHG), zu trennen. Beide Rechtsverhältnisse stehen rechtlich selbstständig nebeneinander uns sich rechtlich unabhängig voneinander nach den jeweiligen, dafür geltenden Vorschriften zu beurteilen.

Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss v. 19.7.2019 – L 10 BA 282/19, rkr. (SG Reutlingen, Urt. v. 10.12.2018 – S 11 BA 1887/18).

Im (schuldrechtlichen) Fremdgeschäftsführer-Dienstvertrag war die Regelung aufgenommen worden, dass der Fremdgeschäftsführer keinen Weisungen der Gesellschafterversammlung gegenüber unterworfen ist. Dies führt aber nicht dazu, so das LSG Baden-Württemberg, dass der Fremdgeschäftsführer einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, da es aufgrund der daneben bestehenden, hiervon zu trennenden Organstellung und des daraus folgenden umfassenden Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung bei einer abhängigen Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne verbleibt.

Damit erteilt das LSG dem Fremdgeschäftsführer eine Absage. Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung im Dienstvertrag kann daher keine selbständige Beschäftigung des Fremdgeschäftsführers im sozialversicherungsrechtlichen Sinne begründet werden (keine „Flucht“ in die selbständige Tätigkeit).

Tipp

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern lässt sich nur über die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und Regelungen zu den Gesellschafterbeschlüssen (z.B. Sperrminorität) beeinflussen.

Dabei muss unbedingt auf die Wechselwirkung zwischen Gesellschaftsrecht und Sozialversicherungsrecht, flankiert durch das Arbeitsrecht geachtet werden.

Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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