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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – was sich für die GbR ändert

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Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) hat vielzählige Anwendungsmöglichkeiten und Erscheinungsformen, wobei sie im vollkaufmännischen Bereich als Rechtsform des Familienunternehmens ausscheidet, da beim Betrieb eines Handelsgewerbes kraft Gesetzes eine oHG/KG vorliegt. Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen den praktischen Anwendungsbereich der GbR beeinflusst haben, ohne aber z.B. ein öffentliches Register zu schaffen, aus dem sich mit Publizitätswirkung etwa der Gesellschafterbestand und die Vertretungsbefugnis ablesen lässt, soll es nun weitere Änderungen geben.

Das Bundesjustizministerium hat dazu aktuell einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser sieht u.a. folgende Regelungen vor:

Registrierung der GbR

Da die GbR über keine unmittelbare Publizität verfügt, kann die Publizität insbesondere im Hinblick auf ihre Existenz, Identität und ordnungsgemäße Vertretung sinnvollerweise nur mittels eines öffentlichen Registers hergestellt werden. Um die Flexibilität der GbR als Auffangrechtsform zu erhalten, ist die Registrierung freiwillig und nicht Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsfähigkeit. Gleichwohl wird aus Gründen der Transparenz der Gesellschaftsverhältnisse für bestimmte Rechtsvorgänge eine vorherige Registrierung der GbR erforderlich (z.B. Erwerb von Grundstücksrechten). Um das Gesellschaftsregister aktuell zu halten, müssen Änderungen im Gesellschaftsverhältnis einer registrierten GbR fortwährend zur Eintragung in das Gesellschaftsregister angemeldet werden. Einmal vom Eintragungswahlrecht Gebrauch gemacht, kann die Gesellschaft auch nicht mehr auf freiwilligen Antrag hin gelöscht werden. Es werden zudem Regelungen über den Wechsel von einer in einem Register eingetragenen Personengesellschaft in ein anderes Register eingeführt.

Grundbuch

In Zukunft ist die GbR als Grundstücksberechtigte nur noch unter ihrem Namen im Grundbuch einzutragen. Für im Grundbuch bereits eingetragene GbR gilt der Grundsatz, dass die Gesellschafter grundsätzlich die Anmeldung zur Eintragung in das Gesellschaftsregister nachholen müssen, sobald die Gesellschaft eine Verfügung über das betreffende Grundstücksrecht treffen will oder es zu einem Wechsel im Gesellschafterbestand gekommen ist.

Sitzwahl

Durch die Einräumung eines Sitzwahlrechts für im Gesellschafts-, Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragene Personengesellschaften wird es diesen ermöglicht, ihre Geschäftstätigkeit außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes zu entfalten, ohne auf eine für sie vertraute Rechtsform verzichten zu müssen.

Beschlussmängel

Mängel eines Beschlusses führen nach der derzeit geltenden Rechtslage grundsätzlich zu dessen Nichtigkeit und können im Wege der allgemeinen Feststellungsklage gegen alle anderen Gesellschafter gerichtlich geltend gemacht werden. In Zukunft ist zwischen solchen Mängeln zu unterscheiden, die bereits aus sich heraus zur Nichtigkeit des Beschlusses führen und solchen, bei denen der Beschluss erst durch eine befristete Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft vernichtet werden können. Diese Umstellung vom Feststellungsmodell auf das dispositive Anfechtungsmodell dient der Prozessökonomie und liegt im Interesse der Rechtssicherheit.

Haftung

Das Gesellschaftsvermögen ist der Gesellschaft und nicht mehr ihren Gesellschaftern zur gesamten Hand zugeordnet. Deshalb haftet für die Gesellschaftsverbindlichkeiten die Gesellschaft selbst und müssen hierfür ihre Gesellschafter als Gesamtschuldner persönlich und uneingeschränkt einstehen. In der Sache entspricht dieses Haftungsregime dem der oHG. Die Möglichkeit, die Gesellschafterhaftung abgesehen von einer Vereinbarung mit dem Gesellschaftsgläubiger z.B. auf eine bestimmte Einlage zu beschränken, ist im Kommissionsentwurf nicht vorgesehen.

Ausscheiden eines Gesellschafters

Die in der Person des Gesellschafters liegenden, bisherigen Auflösungsgründe werden zu Ausscheidensgründen umgewandelt. Das hat zur Folge, dass, wenn z.B. ein Gesellschafter stirbt oder kündigt, er kraft Gesetzes aus der Gesellschaft ausscheidet, ohne dass es hierzu einer sog. Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag bedarf.

Umwandlungsfähigkeit

Eine eingetragene GbR kann sich künftig grds. im selben Umfang an einer Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel) beteiligen wie eine Personenhandelsgesellschaft (oHG/KG).

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Bank- und KapMR und Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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