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Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Betriebsrentengesetzes

Info

BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i. S. d. § 17 I 2 BetrAVG.

BGH, Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17 (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2017 – 14 U 11/16)

Ausreichend ist damit, dass der Geschäftsführer nicht selbst 50 % der Geschäftsanteile hält, sondern mit mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern, soweit er nicht nur einen unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft hält. Vom Erfordernis einer Mehrheit hat der BGH auch eine „Ausnahme“ für den Fall gemacht, dass zwar keine kapitalmäßige Beteiligung über 50 % vorlag, aber besonders wichtige Entscheidungen einer Zustimmung des Geschäftsführers der Aktiengesellschaft bedurften oder der Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt. Der BGH nennt als Grenze für eine „unbedeutenden Geschäftsanteil“ ohne sachliche Gründe, einen Geschäftsanteil in Höhe von „üblicherweise 10 %“ (Anmerkung: wobei dies wohl nur ein Richtwert und keine starre Grenze sein soll).

Übrigens: Erst vor kurzem befand das BAG, dass in prozessualer Hinsicht ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG (sondern im Gegenteil arbeitgeberähnliche Person) ist, weshalb ihm grundsätzlich in dieser Hinsicht der Weg vor die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit verschlossen sei (BAG v. 21.1.2019 – 9 AZB 23/18).

Fazit: Bei der Gestaltung von Gesellschafter-Geschäftsführeranstellungsverträgen ist in arbeits-, sozial-, und steuerrechtlicher (verdeckte Gewinnausschüttungen) sowie betriebsrentenrechtlicher Hinsicht äußerste Sorgfalt zu wahren.

 

Jürgen W. Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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