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Zuständigkeit für die Kündigung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern

Urteil

Immer wieder stellt sich bei streitigen Auseinandersetzungen die Frage, ob Kündigungen der Dienstverhältnisse von Vorständen und Geschäftsführern durch das richtige Organ erklärt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut Gelegenheit, mit Urteil vom 02.07.2019 – Az. II  ZR 155/18 – zu einer fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft zu entscheiden.

Die Zuständigkeit für die Erklärung von Kündigungen ist ein wichtiger Aspekt für die Wirksamkeit von Kündigungen. Hat das falsche (unzuständige) Organ gehandelt, ist die Kündigung unwirksam. Nicht selten wird dieser Aspekt vernachlässigt.

Bei Geschäftsführern einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung im Rahmen der Annexkompetenz zur Geschäftsführerbestellung und -abberufung auch für die Kündigung der Anstellungsverträge zuständig.

Nicht selten werden Kündigungen durch Mitgeschäftsführer ausgesprochen, was zur Unwirksamkeit führt, sofern nicht der Mitgeschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung legitimiert wurde. Diese Legitimation bedarf jedoch eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.

In der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt dieser klar, dass die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei deren General- oder Vertreterversammlung liegt und gerade nicht beim Aufsichtsrat, was teilweise vertreten wird. Der BGH hatte die Gelegenheit klarzustellen, dass die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14.08.2006 daran nichts geändert hat.

Fazit

Bei Ausspruch von Kündigungen der Dienstverhältnisse von Vorständen und Geschäftsführern ist sehr genau auf die Zuständigkeit des die Kündigung erklärenden Organs zu achten.

pkl legal vertritt regelmäßig Geschäftsführer und Vorstände sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich bei Abberufungen und Kündigungen. Nicht selten ziehen Streitigkeiten über Kündigungen auch Haftungsfragen und Schadensersatzaspekte nach sich.

Silvio Lindemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266118
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Silvio LindemannHerr Rechtsanwalt Lindemann ist in den Bereichen des gesamten Arbeitsrechts (individuelles und kollektives Arbeitsrecht), Insolvenzarbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht sowie im Insolvenzrecht, Recht der Geschäftsführerhaftung inner- und außerhalb von Insolvenzen und im Sanierungs- und Restrukturierungsarbeitsrecht tätig.Alle Artikel von Silvio Lindemann

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