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Gute markenrechtliche Handarbeit – EuGH bestätigt pkl

Urteil

Der Sachverhalt ist schnell erzählt:

Für eine Mandantin meldeten wir eine deutsche Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „XXX – Ihre Vermögens-Manufaktur“ an. Die Marke schützt unter anderem Finanzdienstleistungen der Klasse 36. Gegen diese Marke wurde Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) basierend auf der Unionswortmarke „Vermögensmanufaktur“ eingelegt, die ebenfalls Finanzdienstleistungen der Klasse 36 schützt. Da diese Marke aus unserer Sicht nicht hätte eingetragen werden dürfen, beantragten wir die Löschung dieser Marke, woraufhin das deutsche Widerspruchsverfahren ausgesetzt wurde. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wies unseren Löschungsantrag zunächst zurück, worauf wir Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegten. Diese war erfolgreich (EUIPO, Entscheidung der Beschwerdekammer vom 29.04.2015, Sache R 418/2014-5), worauf der Markeninhaber gegen diese Entscheidung beim Gericht der Europäischen Union (EuG) klagte und erneut verlor (EuG, Urteil vom 07.09.2017, Rechtssache T-374/15). Auch gegen diese Entscheidung klagte der Markeninhaber beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlor abermals.

Mit Urteil vom 15.05.2019 (EuGH, Urteil vom 15.05.2019, Rechtssache C 653/17 P) bestätigte der EuGH unsere Rechtsauffassung mit der Folge, dass die Widerspruchsmarke (rückwirkend) nunmehr nicht mehr existiert und der Widerspruch aus diesem Grunde zurückgewiesen wird.

Man könnte sagen: „Gute markenrechtliche Handarbeit“.

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