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Sämtliche Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

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Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019

Wir zeigen, wie damit umzugehen ist!

Am 14.05.2019 entschied der EuGH, dass sämtliche Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

Das Urteil kam nicht überraschend, da der Generalanwalt beim EuGH einen dahingehenden Antrag bereits am 31.01.2019 stellte. Wir hatten dies bereits in unserem Mandantenseminar thematisiert.

Konkret heißt dies: für jeden Arbeitnehmer muss eine Zeiterfassung erfolgen. Eine flächendeckende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für jeden Arbeitgeber gab es bisher nicht. Dies ändert sich nun.

Bisher gibt es in Deutschland die Pflicht zur Zeiterfassung nur für bestimmte Arbeitsverhältnisse und Bereiche, so z. B. für Minijobs, in mindestlohnnahen Bereichen (Mindestlohn-Dokumentationsverordnung (MiLoDokV)), in Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (z.B. Bau, Gebäudereinigung, Hotel und Gaststätten, Speditionen, u.a.).

Außerdem ist jede Überschreitung der höchstzulässigen werktäglichen Arbeitszeit von 8 Stunden (Überstunden) aufzuzeichnen.

Das Urteil betrifft jeden Arbeitgeber, gleich ob privat oder öffentlich, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

Arbeitgeber, die bisher über noch kein Arbeitszeiterfassungssystem verfügen, müssen ein solches einführen, verlässlich und zugänglich; elektronisch, durch klassische Stempelkarten oder Stempeluhren, durch Apps oder auch durch handschriftliche Aufzeichnungen.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer kraft seines Weisungsrechts zur Zeiterfassung verpflichten. Probleme wirft dies jedoch dort auf, wo arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer von der Zeiterfassung ausgeschlossen sind – Achtung! Hier müssen die Verträge bzw. Betriebsvereinbarung geändert werden.

Die Pflicht für die Arbeitszeiterfassung besteht ab sofort – wir empfehlen die unverzügliche Einführung. Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der EuGH habe die Mitgliedsstaaten angehalten, zunächst erst ein Gesetz über die Arbeitszeiterfassung zu erlassen, so dass man sich noch Zeit lassen könne. Diese Auffassung halten wir für falsch. Der EuGH hat in seinem Urteil ausdrücklich betont, dass sämtliche Träger öffentlicher Gewalt, d. h. auch Behörden und Gerichte, verpflichtet sind, das Europäische Urteil bereits jetzt anzuwenden, notfalls auch eine gefestigte Rechtsprechung zu ändern. Das derzeit bestehende Arbeitszeitgesetz muss deshalb europarechtskonform ausgelegt werden.

Das EuGH-Urteil wird auch mittelbar Auswirkungen auf Rechtsstreite hinsichtlich Überstunden haben. Bisher ist der Arbeitnehmer in der Darlegungs- und Beweislast, wenn er die Bezahlung von Überstunden verlangt und gegebenenfalls einklagt. Arbeitgeber konnten sich bisher darauf zurückziehen, Überstunden nicht angeordnet zu haben bzw. die Ableistung der Überstunden zu bestreiten. Dies könnte sich nun ändern. Deshalb sollten Arbeitgeber schon aus eigenem Interesse Arbeitszeiten und Überstunden erfassen.

Wie Sie mit der neuen Situation umgehen, wie konkret Weisungen zur Arbeitszeiterfassung ausgestaltet werden müssen, insbesondere bei speziellen Arbeitsverhältnissen bzw. Arbeitszeitmodellen (Home-Office, Vertrauensarbeitszeit, Dienstreisen etc.), hängt von den Besonderheiten des Unternehmens, der Größe, der Branche und der vorhandenen Vertragssituation ab.

Zur Klärung steht Ihnen unser Arbeitsrechtsteam gern zur Verfügung.

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