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Die persönliche Haftung der Geschäftsführer – Schadensersatz trotz Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung?

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Die Haftung von Geschäftsführern ist ein Dauerbrenner. Dies gilt sowohl für die Haftung auf Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft als auch in Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter oder gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Finanzämtern.

Die Schadensersatzforderungen erreichen hierbei häufig 6-stellige, teilweise auch 7-stellige Beträge, gerade wenn es um größere Vermögensschäden oder Insolvenzverschleppungen geht.

Die Rechtsprechung legt bei Geschäftsführern einen hohen Sorgfaltsmaßstab an. Es ist aber zu beobachten, dass dieser Sorgfaltsmaßstab nicht allen Geschäftsführern oder Vorständen bekannt bzw. bewusst ist. Den Entlastungsbeweis muss der Geschäftsführer erbringen. Hierbei reicht es nicht aus, dass der Geschäftsführer mit dem Ressort, in dem die schadensauslösende Pflichtverletzung begangen wurde, nichts zu tun hatte.

Was vielen Geschäftsführern ebenfalls nicht bekannt ist, auch in der sogenannten Einmann-GmbH schlummern nicht unerhebliche Haftungsrisiken.

Geschäftsführer haften solidarisch, d. h. jeder Geschäftsführer haftet auf den vollen Schadensersatz, auch wenn er selbst mit der Pflichtverletzung nichts zu tun hatte.

Mit einer in der Praxis häufig anzutreffenden Variante der Geschäftsführerhaftung bei Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung musste sich kürzlich erst wieder der Bundesgerichtshof befassen.

Der Bundesgerichtshof entschied Urteil vom 6.11.2018 (II ZR 11/17), dass eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraussetzt. Hierbei müssen insbesondere nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung abgegrenzt werden, wofür das Gesamtorgan zuständig ist.

Es ist also wichtig, dass sämtliche Geschäftsführer die Geschäftsverteilung oder Ressortbildung mittragen.

Der Bundesgerichtshof stellte zwar erfreulicherweise klar, dass eine derartige Geschäftsverteilung nicht der schriftlichen Dokumentation bedarf. Aus Beweisgründen sollte diese aber dennoch stets schriftlich vorgenommen werden. Bei lediglich mündlichen oder stillschweigenden Abreden wird der Geschäftsführer im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung erhebliche Beweisschwierigkeiten haben.

Liegt eine wirksame Ressortaufteilung vor, kann der Geschäftsführer seinen Mitgeschäftsführer trotzdem nicht ohne weiteres „schalten und walten“ lassen. Vielmehr treffen ihn dann weiterhin Kontroll- und Überwachungspflichten. Werden diese verletzt, greift wiederum eine entsprechende Schadensersatzpflicht.

Tipp

Sind mehrere Geschäftsführer für bestimmte Ressorts zuständig, sollte diese Aufteilung klar, vollumfänglich und schriftlich dokumentiert abgefasst werden. Nur so lässt sich eine spätere Haftung vermeiden, zumindest aber eingrenzen.

pkl berät und vertritt seit vielen Jahren regelmäßig Geschäftsführer bei derartigen Haftungsfragen und konnte schon eine Reihe von Urteilen erstreiten, die Geschäftsführer vor hohen Schadensersatzforderungen bewahrten.

Mit mehreren Rechtsanwälten, die Ihre Tätigkeitsschwerpunkte im Handels- und Gesellschaftsrecht, aber auch im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht haben, sind wir gerade in besonders komplexen Fällen gemeinsam mit den Steuerberatern unseres pkl-kmk Verbundes in der Lage, Themen der Geschäftsführerhaftung auf hohem Niveau zu begleiten.

 

Silvio Lindemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266115
Telefax +49.351.86266215
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