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Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Reform

In Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) trat am 14.01.2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft.

Dieses Gesetz bringt eine Vielzahl von Änderungen:

Mit der Gewährleistungsmarke wurde in § 106a MarkenG eine neue Markenform eingeführt, die insbesondere Prüf- oder Gütezeichen eigenständigen Schutz als Marke zuweist.

Im Vordergrund steht dabei, anders als bei den üblichen Individual- oder Kollektivmarken, nicht die Unterscheidbarkeit sondern die Garantie betreffend bestimmter Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wurde.

Anders als bei üblichen Marken, darf der Inhaber einer Garantiemarke die von ihm zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht selbst anbieten. Die Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen müssen in einer Markensatzung offen gelegt werden.

Mit den Neuregelungen wird der Markenschutz auch den geänderten technischen Standards angepasst. Die Bedingung, dass Zeichen grafisch darstellbar sein müssen, entfällt. So sind nunmehr auch Audio- und Bilddateien eintragungsfähig. Wegen der neuen Darstellungsformen werden Markenurkunden des DPMA Urkunden künftig einen QR-Code enthalten, um Zugriff zu etwa hinterlegten elektronisch hinterlegten Zeichen zu gewähren.

Mit § 14 a MarkenG wird der Schutz des Markeninhabers vor Verletzungshandlungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren- und Dienstleistungen aus dem Ausland gestärkt. Danach wird der Schutz auf  sämtliche zollamtliche Handlungen ausgedehnt. Nach der Rechtsprechung des BGH und des EuGH galt nur die tatsächliche Einfuhr als Markenbenutzung. Der Schutz wird jetzt auf sämtliche Fälle der Durchfuhr ausgedehnt. Die Nachweispflicht, dass ein konkretes Inverkehrbringen der Marke im Inland droht, entfällt.

Neu sind auch einige Verfahrensrechtliche Bestimmungen. So entfällt künftig das Löschungsverfahren. Dieses wird durch ein einheitliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA ersetzt. Bisher musste der Inhaber älterer Rechte für jedes dieser Rechte ein eigenständiges Widerspruchsverfahren führen. Dieses kann nunmehr in einem einzigen Verfahren gebündelt werden.

Die Schutzdauer beträgt nunmehr taggenau 10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Bisher lief der Schutz 10 Jahre nach Ende des Monats ab, in dem die Marke angemeldet wurde. Im ungünstigsten Fall verkürzt sich die Schutzdauer damit um 30 Tage. Der Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer muss nun sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Verlängerungsgebühr fällig.

Das Gros der Änderungen tritt am 14.01.2019 in Kraft. Für das neue Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren gilt eine Übergangsfrist bis 01.05.2020.

Hans-Georg Stache
Rechtsanwalt
Master of Business Administration

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
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