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Vorsicht bei Änderungen des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers

Oberlandesgericht

Wird der Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer nicht durch das zuständige Organ geändert, ist die Änderung unwirksam, was auch nach Abberufung des Geschäftsführers gilt.

Am 01.08.2014 schloss der Kläger mit der beklagten GmbH einen Geschäftsführerdienstvertrag, nach dem die Beklagte u.a. eine Vergütung zu zahlen hatte. Nachdem der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten am 31.10.2014 abberufen worden war, habe es nach dem Vortrag der Beklagten am 23.03.2015 und / oder 04.05.2015 eine auf die Änderung des Dienstvertrages vom 01.08.2014 gerichtete Vereinbarung (ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung der Beklagten) gegeben. In der Folge zahlte die Beklagte dem Kläger ab Mai 2015 keine Vergütung mehr. Nach zwei Mahnungen erklärte der Kläger mit Schreiben vom 10.07.2015 die fristlose Kündigung seines Dienstvertrags und nimmt die Beklagte u.a. auf Zahlung der Vergütung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 09.07.2015 in Anspruch. Nach Stattgabe der Klage in I. Instanz weist das OLG Dresden die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurück.

Der BGH hebt auf und verweist zurück. Das zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers allein befugte Organ einer GmbH sei bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung. Daran ändere im Streitfall auch nichts, dass der Kläger bereits zum 31.10.2014 als Geschäftsführer abberufen wurde. Eine Änderung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers falle erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat. Allein die Zeit von der Abberufung bis zu der von der Beklagten behaupteten Vereinbarung führe nicht zu einer Umwandlung in ein solches gewöhnliches Anstellungsverhältnis.  (BGH, Urteil vom 03.7.2018 – II ZR 452/17).

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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