pkl News

Wenn die Vorsorgevollmacht in Luft aufgeht

Urteil

Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll und wird auch immer häufiger erteilt. Dennoch sind dabei einige sehr wichtige Aspekte zu beachten, um im Bedarfsfall keine böse Überraschung zu erleben. Zu einer solchen „Überraschung“ kann es kommen, wenn trotz einer Vorsorgevollmacht ein Betreuer bestellt wird. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18) hatte dieser sich mit der Frage zu befassen, ob bzw. wann ein (gerichtlich bestellter) Betreuer trotz des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht erforderlich ist.

Was war passiert:

Die Betroffene litt an einer Demenz und war nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten zur Vermögenssorge selbst wahrzunehmen. Sie hatte zuletzt ihren Sohn mittels einer Vorsorgevollmacht für die Wahrnehmung der Vermögenssorge eingesetzt. Seites der Tochter der Betroffenen, die letztlich ein gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Betreuers einleitete, bestanden erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. Die Tochter wandte nämlich ein, dass ihre Mutter zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht gar nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Ferner beanstandete sie, dass sie und ihr Bruder erheblich verstritten sind. Aus diesem Grunde bestehe die Gefahr, dass ihr Bruder bei der Ausübung der Vermögenssorge nicht im alleinigen Interesse der Mutter entscheide.

Nach vorausgegangener Entscheidung des Amtsgerichts und sodann des Landgerichts hatte sich letztlich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorsorgevollmacht hier unwirksam und daher die Bestellung eines Betreuers notwendig ist.

Zweifel an der Wirksamkeit allein reichen nicht

Neben verfahrensrechtlichen Fehlern, wie einer unterbliebenen, erneuten Anhörung der Betroffenen zu einem eingeholten Sachverständigengutachten, bemängelte der BGH in den vorausgegangenen Entscheidungen, dass die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht hier nicht positiv festgestellt wurde. Das Gericht müsse aber vorab genau begründen, warum es eine Betreuung für erforderlich halte, obwohl die Betroffene hier ihren Sohn als Bevollmächtigten für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten eingesetzt hatte.

Vorsorgevollmacht steht Betreuerbestellung grundsätzlich entgegen

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es aber, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Der BGH betonte an dieser Stelle daher noch einmal, dass eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers damit grundsätzlich entgegenstehe. Ein bloßer Verdacht der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht reiche gerade nicht aus; vielmehr muss positiv festgestellt werden, dass eine vorgelegte Vorsorgevollmacht unwirksam ist.

Bleiben Bedenken an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht, kommt es zunächst darauf an, ob dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist. Zudem kann eine Betreuung ausnahmsweise dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte sich als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten zu besorgen. Dies sei dann der Fall, wenn erhebliche Bedenken an die Geeignetheit des Bevollmächtigten oder an dessen Redlichkeit bestehen.

Diese Feststellungen hatte das Landgericht hier aber nicht getroffen. Es wurde weder konkret aufgeklärt, ob die Betroffene im Zeitpunkt der Erstellung der Vollmachten schon geschäftsunfähig war. Noch wurde zureichend begründet, weshalb der Sohn hier ungeeignet sein sollte.

Der BGH führte weiter aus, dass allein die erheblichen Streitigkeiten der Geschwister untereinander nicht dazu führen, Zweifel an der Geeignetheit des Sohnes zu begründen. Denn daraus lasse sich nicht einfach die Gefahr ableiten, dass der Sohn bei der Ausübung der Vermögenssorge unter Umständen nicht allein nach objektiven Maßstäben im alleinigen Interesse der Betroffenen entscheiden werde.

Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht muss positiv festgestellt werden

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht im Ergebnis nicht positiv festgestellt werden, ist von einer wirksamen Bevollmächtigung auszugehen.

Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück.

Fazit

Auch wenn der BGH die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nach den Ausführungen des Landgerichts letztlich nicht beanstandet hatte, wird sich das Landgericht nun erneut mit der Frage der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht zu befassen haben. Die vorgenannte Entscheidung zeigt daher wieder einmal auf, wie wichtig es ist, sich mit den Punkten der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen selbst und auch zur Auswahl des Bevollmächtigten genau zu befassen und in der Vorsorgevollmacht festzuhalten.

 

Annika Börner
Rechtsanwältin

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266100
Telefax +49.351.86266200
E-Mail boerner@pkl.com

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.