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Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Urteil

Eine Frage, die seit der Einführung der Mahnpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB heiß diskutiert wurde, war, ob diese auch im Bereich des Arbeitsrechts gilt. Die Landesarbeitsgerichte hatten sich bisher überwiegend für den Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale ausgesprochen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 25.09.2018 nunmehr für Klarheit gesorgt. Nach Ansicht des BAG hat der Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG stünde auch dem pauschalen Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB entgegen (BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18).

Damit dürfte die gängige Praxis, diese Pauschale im Verzugsfalle gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, künftig der Vergangenheit angehören.

Hans-Georg Stache
Rechtsanwalt
Master of Business Administration

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
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