pkl News

Abmahnfallen bei Verstößen gegen die DSGVO

Datenschutz

Abmahnungen sind ärgerlich und in den meisten Fällen überdies teuer. Auch wenn es lange Zeit im Hinblick auf die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO vergleichsweise ruhig war und die befürchtete Abmahnwelle bisher ausgeblieben ist, sorgt doch eine bemerkenswerte Entscheidung des LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG) für neuerliche Unruhe.

Was war passiert? Eine Rechtsanwaltskollegin hatte auf Ihrer unverschlüsselten Website u.A. eine ungenügende Datenschutzerklärung veröffentlicht. Sie wurde daraufhin von einem Berufskollegen abgemahnt. Das LG Würzburg hat im Eilverfahren dem Antrag des Abmahners entsprochen und dessen Unterlassungsanspruch unter anderem auf § 3a UWG gestützt.

Auch wenn wir diese Entscheidung nicht für richtig halten, immerhin sprechen gewichtige Gründe dafür, die Regelungen in der DSGV als abschließend zu betrachten und einen Rückgriff auf das Lauterkeitsrecht zu verwehren, so müssen wir dennoch davor warnen, das Thema Datenschutz zu unterschätzen und zu vernachlässigen.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat gern zu Seite!

Hans-Georg Stache
Rechtsanwalt
Master of Business Administration

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266115
Telefax +49.351.86266215
E-Mail stache@pkl.com

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.