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Haftung des Beschenkten ohne Dürftigkeitseinrede des Erben?

Urteil

Der Erblasser hinterlässt eine – enterbte – Tochter und einen zum Erben eingesetzten Sohn, den der Erblasser zu Lebzeiten beschenkt hatte. Dieser Sohn schlägt die Erbschaft aus. Erben werden folglich seine zwei eigenen Kinder (= Enkelkinder des Erblassers). Wegen der Schenkungen an den Bruder klagt die Tochter auf Pflichtteilsergänzungen gegen die Enkelkinder des Erblassers. Obwohl der Nachlass zur Erfüllung der Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht ausreicht, erheben die Enkelkinder die Dürftigkeitseinrede nicht und obsiegen trotzdem – wegen Verjährung. Die Tochter klagt nun gegen den Bruder.

Das Landgericht Stuttgart weist die Klage der pflichtteilsberechtigten Tochter gegen deren Bruder auf die Ergänzungen ihres ordentlichen Pflichtteilsanspruches ab. Zur Begründung führt es aus, dass der beschenkte Bruder nur dann hafte, soweit die Enkelkinder zu den Ergänzungen des ordentlichen Pflichtteilsanspruches der Klägerin nicht verpflichtet sind und zwar „aus Rechtsgründen“. Das sei hier nicht der Fall. Ist der Nachlass überschuldet und erhebt der Erbe die Haftungsbeschränkungsmöglichkeit nicht, haftet nicht der Beschenkte subsidiär (LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2018 – 3 O 42/15).

Tipp! Die Haftungsverteilung im Pflichtteilsrecht wegen Schenkungen ist nicht immer einfach. Lassen Sie sich rechtzeitig von uns beraten, ehe es zum „Unfall“ kommt.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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