pkl Blog

Monatsarchiv für September, 2018

Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Urteil

Eine Frage, die seit der Einführung der Mahnpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB heiß diskutiert wurde, war, ob diese auch im Bereich des Arbeitsrechts gilt. Die Landesarbeitsgerichte hatten sich bisher überwiegend für den Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 25.09.2018 nunmehr für Klarheit gesorgt. Nach Ansicht des BAG hat der Arbeitnehmer …

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Abmahnfallen bei Verstößen gegen die DSGVO

Datenschutz

Abmahnungen sind ärgerlich und in den meisten Fällen überdies teuer. Auch wenn es lange Zeit im Hinblick auf die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO vergleichsweise ruhig war und die befürchtete Abmahnwelle bisher ausgeblieben ist, sorgt doch eine bemerkenswerte Entscheidung des LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG) für neuerliche Unruhe. Was war passiert? Eine Rechtsanwaltskollegin hatte auf …

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Haftung des Beschenkten ohne Dürftigkeitseinrede des Erben?

Urteil

Der Erblasser hinterlässt eine – enterbte – Tochter und einen zum Erben eingesetzten Sohn, den der Erblasser zu Lebzeiten beschenkt hatte. Dieser Sohn schlägt die Erbschaft aus. Erben werden folglich seine zwei eigenen Kinder (= Enkelkinder des Erblassers). Wegen der Schenkungen an den Bruder klagt die Tochter auf Pflichtteilsergänzungen gegen die Enkelkinder des Erblassers. Obwohl der Nachlass zur Erfüllung der …

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pkl-kmk-Golfturnier 2018

Pkl Kmk Golfturnier 2018 Banner 960x340

Sehr geehrte Mandanten, liebe Golffreunde, am 3. Oktober 2018 heißt es zum 11. Mail wieder „Golfen, Schlemmen, Spenden“ beim pkl-kmk-Golfturnier im Golfclub Dresden Elbflorenz, Ferdinand-von-Schill-Straße 4a in Bannewitz / OT Possendorf. Wir laden Sie und Ihre Begleitung herzlich ein, gemeinsam mit uns diesen Golftag bei schwungvollen Abschlägen auf dem Grün in Possendorf zu erleben. Golfturnier inkl. Turnierausklang: Erwachsene 60,00 EUR, …

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