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Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzuges

Gesetz & Urteil

Zur Finanzierung von Immobilien hatten die Eigentümer B. und N. bei der Beklagten im Jahr 2007 vier Darlehen mit unterschiedlichen Darlehensbeträgen, Zinsen und Laufzeiten aufgenommen. Ein Darlehen sollte im Februar 2042 endfällig sein, während es sich bei den übrigen Darlehen um Annuitätendarlehen handelte. Alle Darlehen waren durch Grundschulden auf dem Grundbesitz der beiden Darlehensnehmer gesichert. Mit Schreiben vom 22.02.2012 kündigte die Beklagte das eine Darlehen außerordentlich wegen Zahlungsverzuges. Mit Schreiben vom 05.04.2012 kündigte die Beklagte auch die weiteren Darlehen wegen wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse außerordentlich. Während des von ihr betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens in die Immobilien wurden diese im September 2015 verkauft. Von dem zu ihren Händen ausgezahlten Kaufpreisbetrag behielt die Beklagte neben den geltend gemachten Verzugszinsen für den Zeitraum zwischen Kündigungen und der Rückführung der Darlehensvaluta einen weiteren Betrag von 245.703,18 € zum Ausgleich der Refinanzierungsschäden ein. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, die Verwalterin des Nachlasses des am 23.12.2012 verstorbenen B., die Zahlung des als Vorfälligkeitsentschädigung einbehaltenen Betrages von 245.703,18 €. Nachdem das Landgericht der Klage nur teilweise stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten die Klage insgesamt ab.

Auf die Revision der Klägerin hebt der BGH das Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht. Dem Darlehensgeber stehe bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen – als Schadensersatz statt der Leistung – ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen könne (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – XI ZR 445/17).

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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