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Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update

Urteil

Der Kläger hatte vom Beklagten einen Pkw gekauft. Nachdem er erkannt hatte, dass es sich um einen vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Pkw handelt, d.h. um ein mit einer Manipulationssoftware ausgestattetes Fahrzeug, nahm er den Beklagten zunächst auf Nachbesserung in Anspruch. Der Beklagte kam dem Verlangen des Klägers so nach, dass er ein Softwareupdate aufspielte und den Pkw dem Kläger wieder zur Verfügung stellte. Der Kläger sah darin eine fehlgeschlagene Nachbesserung und erklärte die Kaufpreisminderung. Der Beklagte widersprach dem Verlangen nach teilweiser Kaufpreiserstattung.

Nachdem das Landgericht die Klage mit Urteil vom 16.10.2017 abgewiesen hatte, weist das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers mit Urteil vom 01.03.2018 zurück (OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018 – 10 U 1561/17). Zur Begründung führt es aus, dass es offen bleiben könne, ob der Pkw zum Zeitpunkt der Übergabe und Übereignung an den Kläger den streitgegenständlichen Mangel schon hatte. Trotz der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast habe der Kläger nicht ausreichend darlegen können, dass das Fahrzeug nach dem Aufspielen des Softwareupdates noch immer mangelhaft war.

Merke:Die bloß allgemeine Behauptung, das Software-Update habe u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen, genügt nicht, um ein Gericht davon zu überzeugen, dass der Pkw (noch immer) mangelhaft ist.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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