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Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Gesetz & Urteil

Bundessozialgericht stellt klare Regelungen auf

Mit zwei aktuellen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH weiter präzisiert. Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer unterliegen regelmäßig der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 – Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Das Bundessozialgericht stellt klar, dass Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht wenigstens 50 % der Anteile am Stammkapital halten oder eine qualifizierte Sperrminorität besitzen, eine abhängige Beschäftigung ausüben.

Im konkret entschiedenen Fall hatte ein Gesellschafter-Geschäftsführer 45,6 % Anteile am Stammkapital und eine weitere sogenannte Stimmbindungsabrede vereinbart. Dies allein reicht nicht aus, um über die erforderliche Rechtsmacht zu verfügen, die eine abhängige Beschäftigung ausschließt. Erforderlich ist eine qualifizierte Sperrminorität, die es dem Gesellschafter ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Das Bundesozialgericht hebt weiter hervor, dass auch umfangreiche Befugnisse und eingeräumte Freiheiten des Geschäftsführers im Außenverhältnis nicht ausreichen, um sich Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu widersetzen. Diese sind aber für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von erheblicher Relevanz. Allein entscheidend ist die rechtlich mögliche Einflussnahme auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung.

Tipp: Achten Sie deshalb unbedingt auf klare und rechtlich wirksame Vereinbarungen schon im Gesellschaftsvertrag, um spätere Überraschungen bei einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zu vermeiden.

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Silvio LindemannHerr Rechtsanwalt Lindemann ist in den Bereichen des gesamten Arbeitsrechts (individuelles und kollektives Arbeitsrecht), Insolvenzarbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht sowie im Insolvenzrecht, Recht der Geschäftsführerhaftung inner- und außerhalb von Insolvenzen und im Sanierungs- und Restrukturierungsarbeitsrecht tätig.Alle Artikel von Silvio Lindemann

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