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Haftung wegen Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns

Oberlandesgericht

„Ralf B.“ bezog im Rahmen der Führung eines Schweinemastbetriebes im Jahr 2010 Futtermittel beim Kläger. Noch bevor er die Futtermittel bezahlt hatte, überlässt er seinen Betrieb seiner Ehefrau, die den Betrieb unter „Annika B.“ weiterführt. Der Kläger nimmt die Ehefrau unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Erwerbers bei Geschäfts- und Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) auf Bezahlung der Futtermittel in Höhe von 100.000,00 EUR in Anspruch. Während in I. Instanz eine Haftung der Ehefrau nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB noch bejaht wird, weist das OLG Hamm (Urteil vom 18.09.2017 – I-2 U 29/17) die Klage ab.

Änderungen der Firma seien insoweit unschädlich, als der prägende Teil in der neuen Firma beibehalten wird. Bei einem Einzelkaufmann, der neben seinem Familiennamen auch seinen Vornamen firmenmäßig führt, sind beide Bestandteile gleichermaßen prägend Die Änderung der Firma von „Ralf B.“ in „Annika B.“ sei so gravierend, dass der Geschäftsverkehr von einem gänzlich anderen Unternehmensträger ausgehen müsse. Eine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB bestehe daher – mangels Firmenkontinuität – nicht.

Tipp: Lassen Sie sich beraten, bevor Sie ein Einzelunternehmen fortführen. So dürfte das Weglassen eines Vornamens unter Beibehaltung des Familiennamens eine tatsächliche Fortführung der Firma nicht ausschließen.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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