pkl Blog

Monatsarchiv für August, 2017

Vorsicht! Neue Abmahnwelle gegen Online-Shops

PklHrStache51804

pkl-Mandantenrundschreiben – Dresden, 23.08.2017 EU-Gesetz zur Online-Streitbeilegung | Online-Streitbeilegungsplattform der EU Prüfen Sie jetzt Ihre Online-Shop- bzw. eBay-AGB Bereits am 01.04.2016 trat das Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen in Kraft. Danach sind Verbraucher und Unternehmer seit dem 01.02.2017 über die von der EU Kommission zur Verfügung gestellte sogenannte OS-Plattform zu informieren. Der Umfang an Informationspflichten für Online-Händler steigt damit …

Weiterlesen ...

Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. …

Weiterlesen ...

Infinus / Future Business (FuBus) – Anfechtungswelle rollt …

Insolvenzordner

… – Insolvenzverwalter verlangt Auszahlungen zurück Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Herr Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler, hat nun begonnen, unzählige Gläubiger der Insolvenzschuldnerin durch Anfechtungsschreiben mit teilweise erheblichen Rückzahlungsforderungen zu konfrontieren. Die Anfechtungen beziehen sich überwiegend auf die Auszahlungen von Basiszinsen und Übergewinnzinsen, die jedoch nach Ansicht des Insolvenzverwalters hätten nicht ausgezahlt werden dürfen. Der Insolvenzverwalter argumentiert hierbei mit …

Weiterlesen ...

Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag zulässig

Gesetz & Urteil

Ob in einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers eine Altersgrenze (im konkreten Fall 60 Jahre), bei deren Erreichen der Vertrag automatisch endet, vereinbart werden kann, ist seit jeher umstritten. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde diese Streitfrage noch brisanter. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bisher noch nicht vor. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil vom 19.06.2017 (Az. 8 U …

Weiterlesen ...

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.