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Bausparvertrag mit Darlehensgebühr?

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Die Beklagte verwendet im Rechtsverkehr in den AGB zu einem Bausparvertrag eine formularmäßige Klausel, die da lautet: „§ 10 Darlehensgebühr: Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)“.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel. So sei die Klausel nach Ansicht der Klägerin unwirksam.

Der BGH (Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15) bestätigt diese Ansicht. Die Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weiche daher vom Leitbild des Gesetzes ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht. Mit diesem sei die Klausel nicht vereinbar, weil Kosten auf die Kunden der Beklagten abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden. Die Vertragspartner der Beklagten würden unangemessen benachteiligt.

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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